Deutsche Industrie fürchtet Klageflut durch EU-weite Sammelklagen

BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Industrie hat nach dem Entwurf der EU-Kommission vor der europaweiten Einführung von Sammelklagen gewarnt. "Mit ihrem Vorschlag zur Einführung von Sammelklagen gefährdet die Europäische Kommission den Rechtsfrieden in Europa", monierte Iris Plöger aus der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI).

Der Verband fürchtet eine Prozesslawine, weil die Kosten für Kläger drastisch sinken würden. "Der Vorschlag verschärft die geltenden Regeln einseitig zu Lasten der Unternehmen", beklagte Plöger.

Auch der Verband der chemischen Industrie (VCI) schloss sich der Kritik an. "Die Richtlinie darf nicht zum Wegbereiter für eine Klageindustrie werden", betonte der VCI-Rechtsexperte Berthold Welling. Die von Brüssel vorgesehenen Leitplanken gegen eine Klageflut reichen aus seiner Sicht nicht aus.

Zuvor hatte EU-Justizkommissarin Vera Jourova ihre Pläne vorgestellt. "In einer globalisierten Welt, in der Großunternehmen einen riesigen Vorteil gegenüber den einzelnen Verbrauchern haben, müssen wir wieder Chancengleichheit herstellen", sagte Jourova.

Sie nahm dabei explizit auf den Betrug durch Volkswagen um manipulierte Motoren Bezug. Während der Konzern in den USA Milliarden an Entschädigung berappte, gingen die VW-Besitzer in Europa leer aus. Nach dem Entwurf der Tschechin sollen Verbraucherschutz-Organisationen und anerkannte Verbände stellvertretend für die geprellten Verbraucher vor Gericht ziehen können. Als Strafe drohen den Unternehmen bis zu 4 Prozent des jährlichen Umsatzes in dem Land, wo der Prozess anhängig ist.

Die Bundesregierung arbeitet an einem eigenen Gesetz für die Einführung von Sammelklagen in Deutschland, die es bislang hierzulande nicht gibt. "Die EU-Kommission ist hierbei bereits wesentlich mutiger als die Bundesregierung", lobte die Rechtspolitikerin der Grünen, Manuela Rottmann.

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April 11, 2018 09:08 ET (13:08 GMT)