"DER STANDARD"-Kommentar zu den Staatsbetriebe: "Löcher füllen" von Andreas Schnauder

Wien (ots) - Jetzt werden wieder eifrig Kästchen gezeichnet in der Staatswirtschaft. Der Traum einer großen Holding, in der von der Bahn über die Asfinag bis zum Verbund alle relevanten Beteiligungen vereint wären, soll endlich wahr werden. Im Hintergrund beziehen die Koalitionsverhandler eifrig Stellung. Die Roten können sich einen Verschub von ÖBB-Teilen aus ihrem Reich kaum vorstellen. Die Ausgliederung des Verbunds aus dem Wirtschaftsministerium wäre wiederum für die Schwarzen ein Spagat. Weit wichtiger als die Frage, ob und wie die Beteiligungen gebündelt werden, ist die künftige Strategie. Da gäbe es gegenüber dem Status quo einiges Verbesserungspotenzial. Unternehmen müssen politisch unabhängig agieren können, was keineswegs heißt, dass die Politik aus der Verantwortung entlassen werden darf. Sie muss die Rahmenbedingungen vorgeben und für Fehlentwicklungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Das ist in der Staatsholding ÖIAG absolut nicht der Fall, wie nicht nur das AUA-Debakel zeigte. Die Zukunft der Telekom, die über die Jahre hinweg viel Eigenkapital verzehrte, ist unsicher. Der am Ministerium hängende Verbund wiederum hat hunderte Millionen im Ausland verjuxt, ohne dass es irgendwelche Konsequenzen gäbe. Da stellt sich schon die Frage, ob die staatliche Obhut überhaupt zielführend ist. Vielmehr laufen Unternehmen wie OMV und Post Gefahr, künftig die Löcher ihrer Schwestern füllen zu müssen.

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