Demokraten machen Gesundheitswesen zum Thema bei Barrett-Anhörung

WASHINGTON (dpa-AFX) - Zu Beginn der Anhörung der konservativen Kandidatin Amy Cony Barrett für das Oberste Gericht der USA haben die Demokraten im Senat das Gesundheitswesen zu einem zentralen Thema gemacht. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass die Juristin Barrett in den vergangenen Jahren die Argumentation des Obersten Gerichts kritisierte, mit der die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama als verfassungskonform bestätigt worden war. "Die Gesundheitsversorgung von Millionen Amerikanern steht mit dieser Nominierung auf dem Spiel", sagte am Montag die Senatorin Dianne Feinstein.

Mit der Gesundheitsreform wurde unter anderem durchgesetzt, dass Amerikanern eine Krankenversicherung nicht wegen Vorerkrankungen verweigert werden darf. Die Demokraten verweisen nun unter anderem darauf, dass mit einer Annullierung des Reform-Gesetzes vor dem Obersten Gericht auch Folgen einer Corona-Infektion als Vorerkrankung zählen könnten, die einer Krankenversicherung im Wege steht.

Präsident Donald Trump und die Republikaner im Senat wollen Barrett noch vor der Präsidentenwahl am 3. November ins Oberste Gericht bringen. Der Präsident machte keinen Hehl daraus, dass es ihm dabei auch um mögliche gerichtliche Auseinandersetzungen zur Auszählung der Stimmen bei der Wahl geht.

Trump hatte Barrett als Nachfolgerin der verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg nominiert. Mit ihrer Ernennung bekämen die Konservativen im Supreme Court eine dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze am Gericht. Das Gericht hat oft das letzte Wort bei Rechtsstreitigkeiten zu politisch umkämpften Fragen wie Einwanderung oder das Recht auf Abtreibungen.

Die Richter werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat auf Lebenszeit ernannt. Die Republikaner halten im Senat 53 der 100 Sitze. Die demokratische Senatorin Amy Klobuchar räumte ein, dass die Demokraten, die im Senat in der Minderheit sind, Barretts Ernennung nicht verhindern können. Sie hätten aber eine "Geheimwaffe": die Stimme der Wähler der republikanischen Senatoren. Sie rief die Bürger dazu auf, die Senatsmitglieder anzurufen und ihre Meinung zu sagen./so/DP/nas