DBV-Präsidium fordert europäisches Unterstützungsprogramm für die Landwirtschaft "Mit unternehmerischen Entscheidungen allein ist die Marktkrise nicht zu überwinden"

Berlin (ots) - (DBV) Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe fordert das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ein weiteres europä-isches Unterstützungsprogramm. Der anstehende EU-Agrarministerrat müsse direkt wirksa-me Maßnahmen beschließen, um die sich deutlich zuspitzenden Liquiditätsengpässe und existenzgefährdenden Entwicklungen entschärfen zu können. In einer Resolution hat das DBV-Präsidium in seiner heutigen Sitzung (8. März 2016) die Wertschöpfungsverluste für die deutsche Landwirtschaft in der derzeitigen Marktkrise auf 6 Milliarden Euro im Jahr beziffert. "Allein durch unternehmerische Entscheidungen sind die Bauernfamilien nicht in der Lage, die aktuellen Schwierigkeiten zu überwinden", heißt es dort. Seit über einem Jahr seien die Erzeugerpreise, insbesondere bei Milch und Schweinefleisch, und die Einkommen der Bau-ernfamilien auf sehr niedrigem Niveau; eine Trendwende sehen Marktexperten derzeit nicht.

DBV-Präsident Joachim Rukwied warnte vor "strukturellen Brüchen in der Landwirtschaft, deren Ausmaß den bisherigen Strukturwandel weit hinter sich zu lassen droht". Die Europäi-sche Kommission und die Bundesregierung seien dringend gefordert, die Maßnahmen zügig und mit sofortiger Wirkung auf den Weg zu bringen, um die Betriebe in der aktuellen Preis-krise zu entlasten. Er forderte ein zweites, den Schwierigkeiten Landwirtschaft angemesse-nes europäisches Entlastungspaket für die Landwirtschaft mit einem Volumen von 2 Milliar-den Euro. Im Vergleich zum Programm vom Herbst 2015 müssten die Hilfen von den Mit-gliedstaaten flexibler einzusetzen sein und unmittelbar zur Liquiditätsverbesserung der Be-triebe gewährt werden können. Zusätzlich müssten insbesondere Bürgschaftsprogramme aus europäischen Mitteln finanziert werden.

In der Resolution des DBV-Präsidiums wird zudem eine stärkere Erschließung von Absatzal-ternativen in wertschöpfungsstarken Drittländern als bisher gefordert. Der DBV sieht die EU-Kommission in der Pflicht, eine Verhandlungsoffensive mit Drittstaaten zum Abbau nicht-tarifärer, veterinärrechtlicher und phytosanitärer Handelshemmnisse zu starten. Notwendig sei ein verstärkter begleitender Einsatz von Exportkrediten und -bürgschaften, zum Beispiel über Sonderprogramme der Europäischen Investitionsbank. Auch die handelspolitischen Beziehungen mit Russland müssten wieder normalisiert werden.

Das DBV-Präsidium lehnt erneut staatliche Eingriffe in die Produktionsmengen bei Milch und Fleisch abgelehnt, sieht aber die Marktbeteiligten gefordert, im Rahmen ihrer Lieferbezie-hungen frühzeitig auf Marktsignale zu reagieren.

Die Resolution des DBV-Präsidiums ist im Wortlaut unter www.bauernverband.de/eu-unterstuetzungsprogramm veröffentlicht.

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