CSU: EU-Kommission verkleinern und bei Europa-Kosten sparen

    BERLIN (dpa-AFX) - Mit weniger Bürokratie und mehr Sparsamkeit will die CSU die Europäische Union (EU) bürgernäher machen. In einem Grundsatzpapier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag Anfang Januar wird eine drastische Verkleinerung der EU-Kommission und eine Senkung der Verwaltungskosten der Gemeinschaft verlangt. Um der EU-Verdrossenheit zu begegnen, sollen die Europaabgeordneten schon bei der Europawahl 2014 direkt gewählt werden. Die SPD verurteilte den Vorstoß für eine kleinere EU-Kommission als Populismus. Die Grünen sprachen von Wahlkampfrhetorik.

 

    Die 44 CSU-Bundestagsabgeordneten kommen vom 7. bis 9. Januar zu ihrer Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth zusammen. Die Abgeordneten wollen neben der Euro-Schuldenkrise auch über die Energiewende, die Wirtschaftslage und die Sicherheitspolitik beraten. Es sind Treffen mit dem irischen Premierminister Enda Kenny, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, geplant.

 

    CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte ihre Partei und die schwarz-gelbe Koalition in einem dpa-Gespräch auf, 2013 nicht zu früh von Sacharbeit auf Wahlkampf zu schalten. "Ich glaube, wir tun gut daran, als Regierungsfraktionen jetzt nicht zu Beginn des Jahres in den Wahlkampfmodus zu starten", sagte sie. "Wir haben einen Wählerauftrag, das Land zu regieren. Wir müssen die Aufgaben lösen."

 

    In dem Europa-Papier, über das zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte und das auf der Klausur verabschiedet werden soll, heißt es, die EU-Kommission solle "künftig nur noch aus zwölf Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten sowie der Hohen Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bestehen". Derzeit zählt die Kommission einschließlich ihres Präsidenten José Manuel Barroso und der Außenbeauftragten Catherine Ashton 27 Mitglieder.

 

    Außerdem müssten "die Verwaltungskosten der EU-Organe deutlich gesenkt werden", sagte Hasselfeldt der "Süddeutschen Zeitung". Dies gelte auch für die Besoldung der EU-Beamten. Hier seien "die Maßstäbe verrutscht". Das zeige schon die Tatsache, dass jeder sechste Kommissionsbedienstete mehr als 120 000 Euro im Jahr verdiene.

 

    "Wir streben bereits zur Europawahl 2014 die Einrichtung von Wahlkreisen an, damit die Bürger ihre Abgeordneten auswählen können", heißt es in dem Papier weiter. Die Akzeptanz der EU möchte die CSU auch durch eine stärkere Berücksichtigung der deutschen Sprache in den EU-Institutionen verbessern - eine altbekannte Forderung. Über grundlegende Fragen wie die Übertragung wesentlicher Kompetenzen auf die EU oder den Beitritt neuer Staaten müsse in Deutschland das Volk abstimmen. Dazu müsse das Grundgesetz entsprechend ergänzt werden.

 

    In der Euro-Schuldenkrise pocht die CSU auf ein Verfahren zur geordneten Staatsinsolvenz und zum Ausscheiden von Ländern aus der Eurozone. Griechenland wird in diesem Zusammenhang aber nicht ausdrücklich erwähnt. Die CSU verlangt zudem eine schnelle Einigung über ein Insolvenzverfahren für Banken. Dies sei zentral für das Funktionieren eines einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus.

 

    SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte, Hasselfeldt wolle "vom europapolitischen Durcheinander der schwarz-gelben Koalition ablenken". Grünen-Chef Cem Özdemir hielt der CSU vor, die sei unfähig, über den eigenen Tellerrand hinaus zu denken. Notwendig seien etwa keine Direktmandate für EU-Abgeordnete in Deutschland, sondern dass zumindest ein Teil der Parlamentarier über transnationale Listen gewählt werde./bk/DP/she