Coronahilfen - Opposition kritisiert geringe Auszahlungen

"Schluss mit den bürokratischen Torturen und kafkaesken Bürokratieauswüchsen", forderte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. "Die Regierung hat Bürokratiemonster geschaffen, die sie offensichtlich selbst nicht mehr unter Kontrolle hat. Jetzt muss gehandelt und ausbezahlt werden." Matznetter findet es "unglaublich", dass wir auf einen zweiten Lockdown zusteuern und die Unternehmen noch nicht einmal richtig für den ersten entschädigt worden seien.

NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer erinnerte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), daran, dass es um das Überleben der Betriebe gehe. "Gerade jetzt, vor einem zweiten Lockdown, muss es Sicherheit und Planbarkeit für Unternehmerinnen und Unternehmer geben."

FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer sprach von einem "wirtschafts- und budgetpolitische Desaster", für das die Regierung die Verantwortung trage. Das Budget von Finanzminister Blümel ist nach Ansicht Angerers "reif für den Mülleimer". Er befürchtet, dass die von der Regierung in Aussicht gestellten Hilfsmaßnahmen bei einem zweiten Lockdown wieder ein leeres Versprechen sein werden - "das schwarz-grüne Bürokratiemonster wird erneut zuschlagen", prophezeite Angerer.

(Schluss) mk/spu