COFAG-Ausschuss - Befragung von Benko zäh wie erwartet

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG ist am Mittwoch der insolvente Unternehmer Rene Benko angereist, wurde er doch nach zwei Absagen behördlich vorgeführt. Gleich machte der Signa-Gründer klar, inhaltlich nur auf wenige Fragen einzugehen. Die Befragung gestaltete sich zäh wie von den meisten Beobachterinnen und Beobachtern im Vorfeld erwartet. Die Politiker wollten aber viele Fragen stellen, wie sie vor Beginn angekündigt hatten.

In dunklem Anzug und weißem Hemd mit grauer Krawatte kündigte Benko in einigen wenigen Eingangssätzen gleich an, wohl nur wenige Auskünfte geben zu können. Das begründete er mit zahlreichen Ermittlungen gegen ihn in straf- und zivilrechtlichen Belangen. Er könne "nicht überblicken" wo eine Entschlagungsmöglichkeit bestehe und wo nicht. Er werde mit seiner Vertrauensperson, dem Anwalt Norbert Wess, "jede einzelne Frage prüfen" und "auf die meisten Fragen inhaltlich nicht eingehen". Den Vorsitz im U-Ausschuss führte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ).

Verfahrensrichterin Christa Edwards richtete sich zuerst direkt an die Abgeordneten. Sie hielt fest, dass Fragen zur Signa-Pleite nicht in den Untersuchungszeitraum fallen, "auch wenn großes mediales Interesse besteht".

Gegenüber Benko thematisierte Edwards die Zeit der Gründungsphase der COFAG und ein Konferenztelefonat Benkos mit späteren COFAG-Managern. Nach minutenlanger Beratung mit Wess sagte Benko schließlich, es sei um Bedürfnisse der Unternehmen gegangen, an Details könne er sich aber nicht mehr erinnern und berief sich auch auf anhängige Ermittlungen.

Als ÖVP-Politiker Andreas Hanger viele Signa-Veranstaltungen mit hochrangigen Politikerinnen und Politikern praktisch aller Couleurs thematisierte, sagte Benko, die Signa sei Veranstalter vieler Veranstaltungen zu Marketingzwecken gewesen. Wie Beraterverträge der Signa mit Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ausgeschaut haben, müsse man "die zuständigen Manager fragen", so der als Signa-Mastermind geltende Benko.

Zu Fragen von Kai Jan Krainer (SPÖ) zu einer Jacht namens "Roma" waren weitere minutenlange Beratungen Benkos mit seinem Anwalt nötig. Die Jacht kenne er - aber was das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, will der pleitegegangene Ex-Milliardär wissen. Es geht darum, dass er dort Amtsträger wie etwa den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) getroffen haben soll. "Auf Ibiza, übrigens", ergänzte Krainer.

Die inhaltliche Befragung der prominenten Auskunftsperson wurde also wie erwartet wegen strafrechtlicher Ermittlungen schwierig. Grundsätzlich widmet sich der von SPÖ und FPÖ eingesetzte U-Ausschuss einer "Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder". Vorgeworfen wird der Covid-Finanzierungsagentur COFAG, die Gesellschaften des Signa-Gründers überfinanziert zu haben. Von besonderem Interesse ist dabei dessen Luxusobjekt "Chalet N", das - anders als angegeben - als Privatunterkunft gedient haben soll. Die Signa-Pleite gilt als größte der heimischen Wirtschaftsgeschichte.

Durchwegs entschlagen hat sich Benko zu Fragen von SPÖ-Krainer, ob er von ÖVP-Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Thomas Schmid oder anderen Amtsträgern um finanzielle Unterstützung oder Inseratenschaltungen gefragt worden sei. "Da die Signa und ich Teil des gesamten 'Thomas-Schmid-Verfahrens' sind. Bei der Signa ist es ein Steuerthema, im Akt sind aber auch Inserate ein Thema; Thema sind auch die Krone (Zeitung, Anm.) und die Familie Dichand (Krone-Miteigentümer, Anm.) - da ich im Gesamtverfahren als Beschuldigter geführt werde, nehme ich von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch", sagte Benko nach langer Beratung mit seinem Anwalt. Bei allen ähnlichen Fragen zu Medienkooperationen, Inseraten und Co machte er es gleich. "Ja, die Signa-Gruppe hat Inserate in vielen großen Medien geschalten." Solche habe er selbst manchmal in Zeitungen gesehen.

Der freiheitliche Fraktionschef im U-Ausschuss, Christian Hafenecker, thematisierte wie zuvor schon sein SPÖ-Pendant unter anderem die Rolle von SPÖ-Altkanzler Alfred Gusenbauer in der Signa. Dieser habe "vollinhaltlich Aufgaben eines Aufsichtsratsvorsitzenden ausgeführt, über mehr Details müssen sie ihn persönlich fragen", sagte Benko. "Er ist leider nicht gekommen", bedauerte Hafenecker.

Er wollte herausfinden, ob Gusenbauer auch Prozesse begleitet oder Tätigkeiten ausgeübt hat, die ansonsten der Geschäftsführung obliegen, schließlich war der Ex-SPÖ-Chef nicht nur im Aufsichtsgremium sondern als Berater der Signa engagiert. "Wir wissen ja eigentlich nicht, was die Aufgabe von Gusenbauer war", kritisierte Hafenecker.

Es könne ja Teil des millionenschweren Beratervertrages gewesen sein, bei gewissen behördlichen Stellen wie der Finanzmarktaufsicht (FMA) für die Signa wegen der EZB-Prüfung des Unternehmens zu intervenieren, so der FPÖ-Politiker. Benko sagte, Gusenbauer habe sich "als Aufsichtsratschef der (Signa, Anm.) Prime AG an die Behörde gewandt mit der Bitte den Sachverhalt darzustellen, bzw. mit dem Angebot mit einem allfälligen Vertreter der EZB zur reden. Es war außergewöhnlich von der EZB, dass ein einzelnes Unternehmen geprüft wurde. Aber dass sich ein Aufsichtsratschef an eine Behörde wendet ist eine legitime Aufgabe und Pflicht des Aufsichtsratsvorsitzenden und hat mit dem Beratervertrag der Signa-Holding zu tun." Die Verfahrensrichterin vermisste in der Befragung schließlich einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand.

"Wenn Benko sein Gewissen entdeckt, dann ist heute viel drinnen", hoffte die Grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli vor Beginn der Befragung. Man wolle ihn "als Experten für Steuerschlupflöcher und Bilanztricks" befragen, wo würde Benko die heimischen Gesetze so abdichten, damit nicht wieder jemand "daherkommt und die nächste größte Pleite der österreichischen Geschichte produziert".

NEOS-Politiker Yannick Shetty sprach von einer "Verachtung des parlamentarischen Kontrollinstruments des U-Ausschusses", weil Benko erst aufgrund der polizeilichen Vorführung aufgetaucht sei. Hinterfragen wolle seine Fraktion im Ausschuss, wieso bei Benko und später der Signa "das Finanzamt Innsbruck so beliebt war".

phs/ji/bei

WEB http://www.oevp.at http://www.gruene.at http://www.spoe.at http://www.fpoe.at