COFAG-Ausschuss - Befragung von Benko startete zäh wie erwartet

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG ist am Mittwoch der insolvente Unternehmer Rene Benko angereist, wurde er doch nach zwei Absagen behördlich vorgeführt. Gleich machte der Signa-Gründer klar, inhaltlich nur auf wenige Fragen einzugehen. Die Befragung gestaltete sich zäh wie von den meisten Beobachterinnen und Beobachtern im Vorfeld erwartet. Die Politiker wollten aber viele Fragen stellen, wie sie vor Beginn angekündigt hatten.

In dunklem Anzug und weißem Hemd mit grauer Krawatte kündigte Benko in einigen wenigen Eingangssätzen gleich an, wohl nur wenige Auskünfte geben zu können. Das begründete er mit zahlreichen Ermittlungen gegen ihn in straf- und zivilrechtlichen Belangen. Er könne "nicht überblicken" wo eine Entschlagungsmöglichkeit bestehe und wo nicht. Er werde mit seiner Vertrauensperson, dem Anwalt Norbert Wess, "jede einzelne Frage prüfen" und "auf die meisten Fragen inhaltlich nicht eingehen". Den Vorsitz im U-Ausschuss führte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ).

Verfahrensrichterin Christa Edwards richtete sich zuerst direkt an die Abgeordneten. Sie hielt fest, dass Fragen zur Signa-Pleite nicht in den Untersuchungszeitraum fallen, "auch wenn großes mediales Interesse besteht".

Gegenüber Benko thematisierte Edwards die Zeit der Gründungsphase der COFAG und ein Konferenztelefonat Benkos mit späteren COFAG-Managern. Nach minutenlanger Beratung mit Wess sagte Benko schließlich, es sei um Bedürfnisse der Unternehmen gegangen, an Details könne er sich aber nicht mehr erinnern und berief sich auch auf anhängige Ermittlungen.

Als ÖVP-Politiker Andreas Hanger viele Signa-Veranstaltungen mit hochrangigen Politikerinnen und Politikern praktisch aller Coleurs thematisierte, sagte Benko, die Signa sei Veranstalter vieler Veranstaltungen zu Marketingzwecken gewesen. Wie Beraterverträge der Signa mit Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ausgeschaut haben, müsse man "die zuständigen Manager frage", so der als Signa-Mastermind geltende Benko.

Zu Fragen von SPÖ-Politiker Kai Jan Krainer zu einer Jacht namens "Roma" sind weitere minutenlange Beratungen Benkos mit seinem Anwalt nötig. Die Jacht kenne er - aber was das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, will der pleitegegangene Ex-Milliardär wissen. Es geht darum, dass er dort Amtsträger wie etwa den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) getroffen haben soll. "Auf Ibiza, übrigens", ergänzt Krainer, bevor die Sitzung erneut unterbrochen wurde, weil Benko und Wess sich beraten.

Die inhaltliche Befragung der prominenten Auskunftsperson wurde also wie erwartet wegen strafrechtlicher Ermittlungen schwierig. Grundsätzlich widmet sich der von SPÖ und FPÖ eingesetzte U-Ausschuss einer "Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder". Vorgeworfen wird der Covid-Finanzierungsagentur COFAG, die Gesellschaften des Signa-Gründers überfinanziert zu haben. Von besonderem Interesse ist dabei dessen Luxusobjekt "Chalet N", das - anders als angegeben - als Privatunterkunft gedient haben soll. Die Signa-Pleite gilt als größte der heimischen Wirtschaftsgeschichte.

Im Vorfeld hatten die Politikerinnen und Politiker aber viele Fragen angekündigt. Krainer verwies auf Staatsbesuche, bei denen Benko als Teilnehmer protokollarisch höhergestellt worden sei als manch Regierungsmitglied - und wohl nicht jedes Treffen strafrechtlich relevant sein könne, um sich einer Antwort zu entschlagen um sich nicht selbst zu belasten.

FPÖ-U-Ausschuss-Mann Christian Hafenecker sah in seinem Statement vor dem U-Ausschuss ein "Verbindungsglied ÖVP" bei den beiden Megapleiten Signa und Wirecard. Man wolle unter anderem die Geschäftsbeziehungen der Signa und dem Umfeld von Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek genauso thematisieren wie die Rolle der Steuerberatungskanzlei TPA und deren Mitarbeiterin Karin Fuhrmann.

"Wenn Benko sein Gewissen entdeckt, dann ist heute viel drinnen", hoffte die Grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Man wolle ihn "als Experten für Steuerschlupflöcher und Bilanztricks" befragen, wo würde Benko die heimischen Gesetze so abdichten, damit nicht wieder jemand "daherkommt und die nächste größte Pleite der österreichischen Geschichte produziert".

NEOS-Politiker Yannick Shetty sprach vor Beginn des U-Ausschusstages von einer "Verachtung des parlamentarischen Kontrollinstruments des U-Ausschusses", weil Benko erst aufgrund der polizeilichen Vorführung aufgetaucht sei. Hinterfragen wolle seine Fraktion im Ausschuss, wieso bei Benko und später der Signa "das Finanzamt Innsbruck so beliebt war".

phs/ji/bei

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