climate4growth in Berlin / EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030: Welchen Beitrag leistet Europa auf dem Weg zu einem neuen globalen Klimaabkommen?

Berlin (ots) - Im Rahmen der Kampagne "climate4growth" hat in Berlin eine Podiumsdiskussion stattgefunden, bei der die EU-Klima- und Energiepolitik bis zum Jahr 2030 diskutiert wurde. Die Kampagne #climate4growth war dabei zu Gast in der HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance, deren Präsidentin Gesine Schwan die Veranstaltung vor rund 100 geladenen Gästen eröffnete. Auf dem Podium saßen Beata Jaczewska, ehem. stellv. Umweltministerin der Republik Polen, Brigitte Zypries, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Johannes von Thadden von Airbus Defence and Space, Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie Christian Egenhofer vom Centre for European Policy Studies (CEPS).

Bei der Diskussion ging es um die Möglichkeiten einer gemeinsamen EU-Klima- und Energiepolitik bis zum Jahre 2030 und um die Frage, welchen Beitrag Europa auf dem Weg zu einem neuen globalen Klimaabkommen leisten kann. Dies wurde diskutiert anhand der jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zu diesem Thema sowie insbesondere auch vor dem Hintergrund der nächsten Sitzung des Europäischen Rats am 20./21. März in Brüssel. Insbesondere von polnischer Seite hieß es, dass zu hohe Klimaschutzziele aus Brüssel die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit der EU schwächen könnten und dass dies in den kommenden Verhandlungen berücksichtigt werden müsste.

Christian Egenhofer (CEPS) sprach über die Herausforderungen und Möglichkeiten für die EU und ihre Mitgliedsstaaten bei der Suche nach gemeinsamen Klima- und Energiezielen. Er betonte, wie wichtig Investitionen und neue Technologien und Innovationen sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt zu erhöhen. Mitgliedsstaaten müssten kontinuierlich in Innovationen investieren, um ihren Wettbewerbsvorteil aufrecht zu erhalten. Die verminderte oder angegriffene Finanzlage einzelner Mitgliedsstaaten stelle diesbezüglich eine große Herausforderung dar. Vor dem Hintergrund der im März in Brüssel anstehenden Verhandlungen erklärte Egenhofer: "Die Rahmenbedingungen haben sich seit dem 2007-2009 Energie- und Klimapaket verändert. Einfach nur dieses Paket zu verlängern, ist keine gute Lösung."

Es entfaltete sich eine lebhafte Debatte zwischen dem Podium und anwesenden Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und NGOs, die ihre Positionen und Meinungen in die Debatte einbrachten. Beata Jaczewska, ehem. stellv. Umweltministerin der Republik Polen, erklärte: "Klimawandel und die dazu gehörigen Risiken sind real. Diskussionen über Klima- und Energiepolitik müssen fragen, wie wir damit umgehen und wie wir den Klimawandel bremsen können. Um global effektiv zu sein, müssen wir alle Partner einbeziehen, etwa die USA, China und Indien. COP 19 hat gezeigt, dass dies gelingen kann, wenn die Bedingungen stimmen."

Die Debatte zeigte einmal mehr, wie wichtig eine EU-Klima- und Energiepolitik für die EU insgesamt, aber auch für jedes einzelne Mitgliedsland ist. Darüber hinaus wurden unterschiedliche Ansätze deutlich, die Mitgliedstaaten verfolgen, um Klimapolitik und wirtschaftliches Wachstum miteinander zu vereinen.

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