CDU-Wirtschaftsrat nennt EZB-Anleiheprogramm falsche Medizin

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Der Wirtschaftsrat der CDU hat scharfe Kritik am Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) geübt. Wirtschaftsrat-Präsident Kurt J. Lauk nannte die Bond-Käufe eine wirkungslose Medizin. Aber selbst die Diagnose von EZB-Präsident Mario Draghi sei fragwürdig, weil dem Euroraum keine Deflation drohe. "Wir befinden uns in keiner Weise in einer sich selbst verstärkenden Abwärtsspirale fallender Preise, Löhne und wirtschaftlicher Aktivität", sagte Lauk.

   Die heutigen Beschlüsse der Notenbank sind für den Wirtschaftsrat gleichbedeutend mit dem Ende des Fiskalpakts, der die EU-Länder zu Haushaltsdisziplin zwingt. "Das wird der nächste Versuch der EZB werden, wirtschaftspolitische Probleme mit geldpolitischen Maßnahmen zu überdecken", schimpfte Lauk. Er beklagte, dass sich Italien und Frankreich nicht an die Regeln hielten und befürchtet für Griechenland die gleiche Entwicklung.

   CDU-Chefin Angela Merkel hatte unmittelbar vor den Beschlüssen der Zentralbank in Davos erklärt, dass die EZB-Politik nicht davon ablenken dürfe, dass "die eigentlichen Rahmenbedingungen" von der Politik gesetzt werden müssten.

   Die Europäische Zentralbank wird ab März monatlich Anleihen für 60 Milliarden Euro kaufen. Bei seiner ersten Pressekonferenz im neuen Jahr kündigte Draghi an, dass die Käufe bis September 2016 andauern sollen. Daraus ergibt sich ein Ankaufvolumen von über 1 Billion Euro.

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   DJG/chg/smh

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   January 22, 2015 09:19 ET (14:19 GMT)

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