CDU-Spitzenpolitiker gegen baldigen Abbau der kalten Progression

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem CDU-Bundesparteitag gehen Spitzenpolitiker der Union auf Distanz zu Forderungen, die Steuerzahler kurzfristig zu entlasten. "Wir sollten bei der kalten Progression keinen Beschluss fassen, der noch in dieser Legislaturperiode finanzwirksam wird. Dafür sehe ich derzeit keinen Spielraum", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, einer der Stellvertreter von CDU-Chefin Angela Merkel, dem "Spiegel". "Jeder, der das fordert, soll mir zunächst sagen: Wer soll das bezahlen?"

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte seine Partei: "Die Debatte über Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression weckt völlig überzogene Erwartungen. Derzeit liegt die Inflation noch nicht mal bei einem Prozent. Da geht es für die meisten Bürger am Ende bloß um eine Entlastung von einigen Euro im Monat, wenn wir die kalte Progression abbauen",", sagte er dem Magazin. Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Reiner Haseloff meinte: "Die Beseitigung der kalten Progression wäre wünschenswert, doch derzeit haben wir den finanziellen Spielraum dafür nicht."

Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußerte sich im Magazin "Focus" vorsichtig: Beim Abbau der kalten Progression gehe es zwar lediglich um das Wie, nicht um das Ob - die CDU solle aber "nur das ankündigen, was wir angesichts unserer obersten Prioritäten - ausgeglichener Haushalt, keine neuen Schulden, Investitionen in die Zukunft - auch wirklich halten können".

Das Phänomen der kalten Progression entsteht, wenn Gehaltserhöhungen nur die Inflation ausgleichen, der Arbeitnehmer aber in einen höheren Einkommensteuertarif rutscht. So kann seine Kaufkraft unter dem Strich kaum steigen, obwohl sein Gehalt gestiegen ist. Der Fiskus profitiert von diesem Modell.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel sowie die Mittelstandsvereinigung MIT wollen einen Beschluss, der ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression verspricht, das noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten soll. Auch der CDU-Nachwuchspolitiker Jens Spahn beharrte laut "Spiegel" auf der Steuersenkung: "Der Abbau der kalten Progression war immer eine unserer Kernforderungen. Und er ist wichtig, damit die arbeitenden Leistungsträger, die eh schon alles bezahlen, nicht überstrapaziert werden."/ll/DP/he