CDU besteht bei Grundrente auf vereinbarte Finanzierung und Überprüfung

Bislang ist es nicht gelungen, auf europäischer Ebene eine Finanztransaktionssteuer zu beschließen. Damit ist die Finanzierung der Grundrente noch immer offen.

Die CDU beschloss auf dem Parteitag zudem, dass bei der Einkommensüberprüfung der potentiellen Bezieher einer Grundrente sämtliche Kapitalerträge mit einbezogen werden müssen. Darunter sollen auch solche fallen, die nicht in Steuerbescheiden erfasst sind, weil sie pauschal mit einer Abgeltungssteuer erfasst sind. Auch muss der Einkommensabgleich zwischen den Finanzbehörden und der Deutschen Rentenversicherung "voll funktionsfähig sein" und alle erforderlichen Einkommensdaten erfassen.

Mit diesen Bedingungen wollen die Delegierte dem Kompromiss der großen Koalition zur Grundrenten "Fesseln" anlegen, wie ein CDU-Mitglied es formulierte. Damit soll sichergestellt werden, dass die Grundrente nicht bedingungslos an Geringverdiener ausbezahlt werden kann. Die Bedürftigkeitsprüfung war Bedingung der Union für die Zustimmung zum Grundrenten-Kompromiss. Innerhalb der CDU gibt es die Sorge, dass die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durch die Hintertür eingeführt werden könnte.

Reuters