07.12.2012 13:13:00
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Buwog/Grasser - Liechtensteins OGH beschloss Akten-Ausfolge nach Wien
Die Ermittler in Wien warten schon mehr als eineinhalb Jahre auf die Ausfolgung der Akten, die bei einem Liechtensteiner Treuhänder Grassers im April 2011 beschlagnahmt wurden. Aus ihnen erhoffen sie sich nähere Aufschlüsse über mögliche Geldflüsse Grassers in der Causa zu erhalten.
Bereits heuer im Mai hatte der OGH geurteilt, dass die Herausgabe der Akten rechtens wäre. Allerdings bekämpfte Grassers Treuhänder das OGH-Urteil erfolgreich mit einer Verfassungsklage beim Staatsgerichtshof in Liechtenstein, der die Entscheidung im September u.a. wegen der Verletzung der Geheim-und Privatsphäre des Wirtschaftstreuhänders aufhob.
Die Entscheidung des OGH wurde bereits schriftlich ausgefertigt und heute der Staatsanwaltschaft und den Parteienvertretern zugestellt. Die Entscheidung könnte erneut beim Staatsgerichtshof angefochten werden, heißt es in der Aussendung.
(Forts. mögl.) lo/ggr
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