Bundestag stimmt Hartz-IV-Reform zu

   BERLIN (AFP)--Der Bundestag hat am Freitag den Kompromiss zur Hartz-IV-Reform gebilligt. Für die Neuregelung, die eine stufenweise Erhöhung der Regelsätze um 8 EUR bis 2012 vorsieht, votierten in namentlicher Abstimmung 433 Abgeordnete, dagegen 132; zwei Abgeordnete enthielten sich. Nach der Verabschiedung im Bundestag ist der Weg frei für die Schlussabstimmung im Bundesrat, die ebenfalls noch am Freitag stattfinden soll.

   Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobte im Bundestag den Kompromiss, den die schwarz-gelbe Koalition im Vermittlungsausschuss mit der SPD ausgehandelt hat. Bei großen sozialen Reformen sei es richtig, einen breiten Konsens herzustellen. "Das Bildungspaket ist so gut geworden, weil es unser gemeinsames Bildungspaket ist".

   Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig zeigte sich zufrieden mit dem ausgehandelten Kompromiss, mahnte aber bessere Regelungen für die Zeitarbeit an. "Wir werden gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen", sage sie in der Debatte. Schwesig räumte zugleich ein, dass die SPD nach wie vor verfassungsrechtliche Bedenken wegen der nur geringen Erhöhung des Regelsatzes habe. Dafür trage die Regierung die Verantwortung, sagte die Verhandlungsführerin der SPD.

   DJG/apo

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   February 25, 2011 03:31 ET (08:31 GMT)- - 03 31 AM EST 02-25-11