Bundestag macht Weg frei für mehr öffentliches WLAN

   BERLIN (AFP)--Der Bundestag hat am Donnerstag für eine deutliche Erleichterung öffentlicher WLAN-Angebote gestimmt. Zentraler Punkt bei der beschlossenen Änderung des Telemediengesetzes ist die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung: Bislang konnten Betreiber offener Funknetzwerke belangt werden, wenn Nutzer des WLAN-Angebots Rechtsverstöße begingen, zum Beispiel durch illegale Downloads. Dies soll nun nicht mehr möglich sein.

   Auf den genauen Wortlaut der Gesetzesänderung hatten sich die Koalitionsfraktionen erst am Dienstag geeinigt. Ursprünglich war vorgesehen, dass WLAN-Anbieter "einfache Sicherheitsvorkehrungen" wie ein Passwort oder eine Einverständniserklärung zum rechtskonformen Verhalten vorschalten müssen, um eine eigene Haftung für Verstöße von Nutzern auszuschließen.

   Diese Zugangshürden entfallen nun. Hotspot-Anbieter werden damit sonstigen Internetprovidern rechtlich gleichgestellt. Gegen den ursprünglichen Gesetzentwurf hatte es heftigen Protest gegeben. Unter anderem der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Handelsverband HDE sowie der Bundesrat forderten, die Störerhaftung komplett abzuschaffen.

   Bislang sind WLAN-Hotspots, etwa in Cafés, Hotels oder Flughäfen, nach Darstellung der Bundesregierung in Deutschland "weitaus weniger verbreitet als in vielen anderen Ländern". Dabei werde an vielen öffentlich zugänglichen Orten "die Verfügbarkeit des Internets über WLAN mittlerweile vorausgesetzt", heißt es in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf. Mit der Novelle soll die Verbreitung von Hotspots nun einen Schub erhalten.

   Der Bundesverband IT-Mittelstand begrüßte die Entscheidung des Bundestags. "Wir haben sehr gehofft, dass die digitale Vernetzung durch WLAN in Deutschland endlich in Bewegung kommt", erklärte der Verbands-Präsident Oliver Grün. Der jetzige Beschluss sei "ein Schritt in diese Richtung".

   DJG/brb

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   June 02, 2016 12:25 ET (16:25 GMT)- - 12 25 PM EDT 06-02-16