Bundestag entscheidet über Post-Mindestlohn - Mehrheit sicher

    Im Bundestag wird heute (Freitag/09.00) abschließend über den Post-Mindestlohn abgestimmt. Nach monatelangen Querelen in der großen Koalition gilt eine Zustimmung der Parlamentsmehrheit als sicher. Der Beschluss zur Übernahmen der Briefdienste in das Entsendegesetz schafft die Voraussetzung, den ausgehandelten Mindestlohn- Tarifvertrag mit Lohnuntergrenzen zwischen 8,00 und 9,80 Euro auf die gesamte Branche auszudehnen. Endgültig entschieden wird darüber am 20. Dezember in der letzten Sitzung des Bundesrates dieses Jahres.

    Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sprach sich indes erneut gegen den Post-Mindestlohn aus: "Es ist schön, wenn ein Mindestlohn gezahlt wird. Wenn er aber zum Abbau von Arbeitsplätzen und zur Stabilisierung eines Monopols führt, dann lehne ich ihn ab", sagte Althaus der "Thüringer Allgemeinen" (Freitag). Er sei "grundsätzlich skeptisch gegenüber staatlich festgelegten Löhnen".

    Der neue Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), sagte der Zeitung, inzwischen hätten weitere Branchen beim Ministerium ihr Interesse an einer Aufnahme ins Entsendegesetz bekundet. "Das sind insbesondere das Zeitarbeits- und das Bewachungsgewerbe", so Brandner, allerdings seien noch keine förmlichen Aufnahmeverfahren eingeleitet.

    Der Verband der Postagenturnehmer (Pagd) hat indes die Deutsche Post AG zu Tarifverhandlungen über eine Mindestvergütung für die 7000 privaten Poststellenbetreiber aufgefordert. Gerechte Löhne im Bereich des Briefdienstes könnten die Agenturnehmer ihren mehr als 10 000 Angestellten nur zahlen, wenn auch eine Mindestvergütung für die Betreiber der privaten Poststellen festgelegt werde, sagte der Verbandsvorsitzende Torsten Modery dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Freitag). Derzeit lege die Post allein sämtliche Konditionen fest. Die Vergütung der Agenturen sei zudem in den vergangenen vier Jahren um mindestens 25 Prozent reduziert worden./rh/DP/zb