Bundestag billigt Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Sondervermögen

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes zur Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr gestimmt. Nun folgt noch im Bundestag die namentlich Abstimmung über die Einrichtung des geplanten Sondervermögens über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Nachdem sich Koalition und Union auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt hatten, gilt die Zustimmung zu dem Vorhaben als sicher. Der Bundesrat soll den Plänen am kommenden Freitag zustimmen.

Im Bundestag stimmten 567 der 683 Abgeordneten für die Grundgesetzänderung, 96 stimmten dagegen und 20 enthielten sich.

Ziel des Sondervermögens ist laut dem Gesetz die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit durch Schließung der Fähigkeitslücken der Bundeswehr.

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June 03, 2022 10:20 ET (14:20 GMT)