Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Von den insgesamt 576 abgegebenen Stimmen votierten 464 für das Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD). 58 Abgeordnete stimmten dagegen, 54 enthielten sich.

Nach dem - zuletzt noch geänderten - Gesetzentwurf von Maas sollen künftig Bestechung und Bestechlichkeit in den Heilberufen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können, in besonders schweren Fällen mit bis zu fünf Jahren. Der AOK-Bundesverband kritisierte, dass die Regelungen für Apotheker durch Änderungen in den Ausschüssen abgeschwächt worden seien.

Nachdem sich die Rechtspolitiker der Koalition schon vor einigen Wochen auf einen Kompromiss verständigt hatten, gab es bei den Gesundheitspolitikern der SPD noch bis zuletzt Bedenken. Sie sahen den Patientenschutz nicht ausreichend berücksichtigt. Das Gesetz wurde nötig, weil der Bundesgerichtshof 2012 kritisierte hatte, dass niedergelassene Ärzte durch die bisherigen Regelungen nicht wegen Korruption belangt werden können./rm/DP/men