Bundesregierung und Länder versprechen stabile EEG-Umlage bis 2017

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Die Bundesregierung und die Bundesländer versprechen Bürgern und Wirtschaft, den Kostenanstieg bei der Ökostromförderung zu durchbrechen. Bis 2017 soll die Ökostromumlage nur noch um 0,2 Cent je Kilowattstunde steigen und damit nahezu auf dem Niveau von 2014 eingefroren werden. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die 16 Ministerpräsidenten am späten Abend in Berlin. "Wir alle fühlen uns der Energiewende verpflichtet. Wir haben gute Lösungen gefunden und damit ein Stück mehr Berechenbarkeit in die Debatte hineingebracht", sagte die Bundeskanzlerin bei der Pressekonferenz.

   Die beim heutigen Energiegipfel getroffenen Einigungen setzen auf dem Entwurf von Wirtschafts- und Energieminister Gabriel auf, der bei der Kabinettsklausur Ende Januar vorgestellt worden war. Die Bundesregierung kam den Ländern aber in wichtigen Punkten entgegen. So gilt für den Ausbau der Windkraft an Land, dass der Ausbaudeckel von 2.500 Megawatt pro Jahr netto gerechnet wird. Das heißt, werden alte Windräder durch neue ersetzt, wird deren Leistung abgezogen.

   Wird zum Beispiel eine Windkraftanlage mit einer Leistung von 5 Megawatt (MW) gebaut für die eine Anlage mit 3 MW wegfällt, fließen nur 2 MW in die Berechnung ein. Vor allem die Nordländer unter Führung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) hatten darauf gedrängt.

   Auch für Biogasanlagen und Windparks auf dem Meer soll es günstigere Regelungen geben als zunächst von Gabriel geplant.

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   April 01, 2014 17:01 ET (21:01 GMT)

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