Bundesregierung rechnet wg Finanzkrise mit geringerem Wachstum

   BERLIN (AFP)--Die Bundesregierung rechnet wegen der weltweiten Finanzkrise für 2009 mit einem geringeren Wirtschaftswachstum. "Wir werden unsere Prognose für das nächste Jahr wohl deutlich nach unten korrigieren müssen", sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) der "Bild"-Zeitung vom Samstag.

   Das Jahr 2009 dürfte "deutlich schlechter werden als die bisher geschätzten 1,2% Wachstum", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem "Spiegel". Im Gegensatz zu Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt rechnet der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, nicht mit großen Auswirkungen der Krise auf den deutschen Arbeitsmarkt.

   In der "Bild am Sonntag" lobte Steinbrück das deutsche Bankensystem als "relativ robust". Der Finanzminister zeigte sich deshalb überzeugt, dass sich die Deutschen keine Sorgen um ihr Erspartes machen müssen. Die deutsche Aufsichtsbehörde, die BaFin, sei sich sicher, dass die in den vergangenen Jahren gesteigerte Risikotragfähigkeit der deutschen Institute ausreiche, "Verluste auszugleichen und die Sicherheit der privaten Ersparnisse zu gewährleisten".

   Steinbrück erwartet dennoch Auswirkungen der Finanzkrise. Der US-Patient liege momentan "mit einer Lungenentzündung auf der Intensivstation", sagte der Minister dem "Spiegel". Das bedeute, "dass auch wir hier in Europa zumindest eine schwere Erkältung bekommen können." Steinbrück fürchtet zudem Wettbewerbsverzerrungen durch das geplante Rettungspaket der US-Regierung. "Das ist ein Thema", sagte er. Zunächst müsse aber abgewartet werden, "was die Amerikaner genau vorhaben."

   Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Freitagabend (Ortszeit) in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York kritisiert: "Leichtsinn, Gier und Unvernunft bei den Akteuren haben uns um Jahre zurückgeworfen." Die langfristigen Folgen seien noch nicht zu übersehen, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

   Für den Fall von Bankenpleiten in Deutschland hat die Bundesregierung einem "Focus"-Bericht zufolge einen Notfallplan. Der Bund beabsichtige, im Krisenfall Banken und vor allem die Einlagensicherungen mit Krediten zu stützen, berichtete das Münchner Magazin unter Berufung auf Finanzkreise. Die Darlehen müssten von den Banken allerdings langfristig zurückgezahlt werden. Dadurch solle der Steuerzahler möglichst geschont werden.

   "Nach heutiger Sicht wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt auch angesichts der Finanzmarktkrise 2009 nicht verschlechtern", sagte BA-Chef Weise der "Berliner Zeitung" vom Samstag. Arbeitgeberpräsident Hundt sagte der "BamS", von einer echten Rezession gehe er zwar nicht aus. "Aber die Wirtschaft wird mit hoher Wahrscheinlichkeit 2009 langsamer wachsen als in den letzten Jahren. Der Beschäftigungsaufbau wird deshalb voraussichtlich nicht weitergehen."

   Nach Ansicht des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, ist die Gefahr "riesengroß, dass die Finanzmarktkrise in den USA die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in ihren Strudel zieht". Was dies für die Beschäftigten bedeuten würde, hätten sie "schon in vielen Krisen bitter erfahren müssen", sagte er der "BamS".

   Angesichts der Finanzkrise und des sich abschwächenden Wirtschaftswachstums mehren sich auch Zweifel, ob die Bundesregierung wie geplant bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. "Ich halte das für eine Wackelnummer", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Es sei "reine Werbung" zu sagen, dass die Neuverschuldung 2011 bei Null liegen werde.

   Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), hält das Ziel dagegen weiter für erreichbar. Der Plan, 2011 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, sei realistisch, "weil schon in den letzten drei Jahren die Grundsteine dafür gelegt wurden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.

   DJG/nas

   September 28, 2008 07:56 ET (11:56 GMT)

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