|
26.03.2013 14:38:31
|
Bundesregierung: Kapitalverkehrskontrollen grundsätzlich kritisch
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung sieht Kapitalverkehrskontrollen - wie sie aktuell für Zypern als Mittel gegen hohe Geldabflüsse von Banken geplant sind - grundsätzlich kritisch. Dies geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor. In dem am Dienstag bekanntgewordenen Schreiben verweist die Bundesregierung darauf, dass in der EU ohnehin sehr enge rechtliche Grenzen gelten.
"Kapitalverkehrskontrollen innerhalb der EU sowie im Verhältnis zu Drittstaaten sind nach den europäischen Verträgen im Interesse des Gemeinsamen Binnenmarktes grundsätzlich verboten", heißt es in der vom 28. Februar datierten Antwort. In der EU seien Ausnahmen - also Beschränkungen der Kapitalflüsse - nur bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung denkbar: "An dieses Erfordernis sind zu Recht sehr hohe Anforderungen zu stellen. Die Bundesregierung plant keine Initiativen, dies zu ändern."/sl/DP/jha
Der finanzen.at Ratgeber für Aktien!
Wenn Sie mehr über das Thema Aktien erfahren wollen, finden Sie in unserem Ratgeber viele interessante Artikel dazu!
Jetzt informieren!
Nachrichten
ETF-Sparplan
Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.