Bundesregierung gegen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien - Zeitung

   Der Verkauf von bis zu 800 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 nach Saudi-Arabien ist einem Zeitungsbericht zufolge geplatzt. Die Bundesregierung werde dem Export nicht zustimmen, berichtet die Bild am Sonntag. Eine Schlüsselrolle spiele dabei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der sich intern gegen eine Panzerlieferung an das autokratische Königshaus positioniert habe.

   Saudi-Arabien bemühe sich seit Jahren um den Kauf des Panzertyps der deutschen Hersteller Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall, schreibt die Zeitung weiter. Eine offizielle Exportanfrage dafür sei jedoch bisher nicht beim Bundessicherheitsrat eingegangen. Das geheim tagende Gremium, dem Kanzlerin Merkel und acht Minister angehören, entscheidet über Rüstungsexporte.

   Auf Anfrage des Wall Street Journal Deutschland teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit: "Die Bundesregierung gibt, ebenso wie alle Vorgängerregierungen, grundsätzlich keine Auskünfte zu einzelnen Verfahrensstufen möglicher Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern sowie über Angelegenheiten, die mit dem Bundessicherheitsrat zusammenhängen", heißt es in einem schriftlichen Statement.

   Gleichwohl verwies die Sprecherin auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, der vorsehe, die Transparenz in der Rüstungsexportpolitik zu erhöhen.

   Rheinmetall war am Sonntag für einen Kommentar nicht zu erreichen. Auch von Kraus-Maffei Wegmann war keine Stellungnahme zu bekommen.

   Anfang März hatten sich laut Bild am Sonntag das saudische Verteidigungsministerium und die spanische Regierung auf die Lieferung von vorerst 150 Panzern des Typs Leopard 2 in der modernsten Ausführung A7+ geeinigt. Bei der spanischen Rüstungsfirma Santa Barbara Sistemas werden einige Leopard-Ausführungen seit Jahren in Lizenz gebaut.

   Insgesamt gehe es bei dem Geschäft um bis zu 800 Leopard-Panzer, für deren Ankauf im saudischen Staatshaushalt knapp 18 Milliarden Euro bereit stehen, wie die Zeitung weiter schreibt. Anders als in Deutschland gebe es in Spanien kaum Kritik an dem Waffenexport. Aus wirtschaftlichen Gründen habe Madrid großes Interesse an dem Panzer-Geschäft.

   Weil es sich beim Leopard-Panzer um deutsche Rüstungstechnik handelt und deutsche Firmen wesentliche Komponenten zuliefern müssten, brauchen die Spanier für den Panzer-Export nach Saudi-Arabien aber die Zustimmung der Deutschen.

   Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com

   DJG/mgo

   (END) Dow Jones Newswires

   April 13, 2014 07:09 ET (11:09 GMT)

   Copyright (c) 2014 Dow Jones & Company, Inc.- - 07 09 AM EDT 04-13-14