Bundesregierung bremst bei EU-Grenzwert für Braunkohlekraftwerke

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat Bedenken gegen von der EU-Kommission vorgeschlagene strenge Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxiden aus Braunkohlekraftwerken. Der Vorschlag aus Brüssel beschreibe "nicht zutreffend den Stand der Technik", heißt es in der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Bundesregierung werde sich für eine "sachgerecht abgeleitete Bandbreite" einsetzen. Das Ministerium beruft sich dabei auf eine Einschätzung des Umweltbundesamts. Auch der "Tagesspiegel" hatte darüber berichtet.

Die EU-Mitgliedsstaaten sollen Ende April über neue Grenzwerte für den Ausstoß gesundheitsschädlicher Stoffe wie Quecksilber und Stickoxide entscheiden. Nach Darstellung von Umweltverbänden will die Bundesregierung statt der vorgeschlagenen Obergrenze von 175 Milligramm pro Kubikmeter bei Stickoxiden 190 Milligramm durchsetzen, um Kraftwerken in Deutschland teure Nachrüstungen zu ersparen.

"Mit Blick auf die Grenzwerte eiert die Bundesregierung rum und will sich strikten Vorgaben verweigern. Das ist absolut verantwortungslos", kritisierte die Grünen-Abgeordnete Annalena Baerbock. Deutschland sei bei der Entscheidung in Brüssel das Zünglein an der Waage. Mit laschen Stickstoff-Grenzwerte nehme die Regierung "den vorzeitigen Tod von tausenden Menschen in Kauf".

Im Umweltministerium hieß es dazu, die Abstimmung zwischen den Ministerien sei noch nicht abgeschlossen. Die überwiegende Zahl der Vorschläge unterstütze man, teilte ein Sprecher mit. Erstmals müssten alle EU-Länder ambitionierte Grenzwerte festlegen. Abgesehen von den Bedenken gegen den vorgeschlagenen Stickoxid-Grenzwert sei es "erklärtes Ziel" des Bundesumweltministeriums, die Emissionen aus der Verfeuerung von Kohle weiter deutlich zu reduzieren./ted/DP/he