Bundesregierung auf Distanz zu Antisemitismusbeauftragtem

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat sich von Äußerungen des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein distanziert, der Verständnis für die Umsiedlungspläne von US-Präsident Donald Trump für Palästinenser im Gazastreifen gezeigt hatte. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, Klein habe in dem Interview nicht die Position der Bundesregierung vertreten. "Als unabhängiger Beauftragter ist er in seinen Äußerungen frei", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Klein hatte in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt: "Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken." Trump habe nicht von Vertreibung gesprochen, sondern von Umsiedlung, während der Gazastreifen aufgebaut werde. "Während Sie Ihr Haus renovieren, schlafen Sie schließlich auch nicht darin, und die massiven Zerstörungen verlangen im Grunde nach einem umfassenden Aufbau einer komplett neuen Infrastruktur."

Der Vorstoß Trumps hatte international Empörung ausgelöst. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem Skandal und wies darauf hin, dass die Umsiedlung von Bevölkerung ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist.

Klein verteidigte seine Äußerungen am Mittwoch. "Bei sehr komplexen Fragen kann es grundsätzlich hilfreich sein, radikal und einmal völlig neu zu denken. Und genau dafür habe ich mich bezüglich der extrem komplexen Frage nach der Zukunft des Gazastreifens ausgesprochen - im Sinne eines Denkanstoßes, den man diskutieren kann", erklärte er. "Jegliche Vorschläge müssen selbstverständlich auf der Grundlage des Völkerrechts erfolgen."/wn/DP/stw