Bundesländer mit Budgetproblemen auf Sanierungskurs

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die vier Bundesländer mit Haushaltsproblemen halten den Kurs zur Sanierung ihrer Finanzen. Das erklärten Bund und Länder nach einer Sitzung ihres Stabilitätsrates, der die Sanierung und Konsolidierung der Länder mit Blick auf die Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse überprüft. "Alle vier Länder haben die Sanierungsvorgaben erfüllt", sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer nach der Sitzung in Berlin. Die Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein hatten 2011 aufgrund einer drohenden Haushaltsnotlage Sanierungsprogramme vereinbart.

   Der Stabilitätsrat betonte allgemein in einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums, dass auch nach der jüngsten Steuerschätzung "weiterhin eine strikte Ausgabendisziplin gewahrt werden muss".

   Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans verlangte aber, dass auch über mehr Einnahmen nachgedacht werden müsse. Alle Länder hätten die günstigen Rahmenbedingungen genutzt, um mit der Haushaltskonsolidierung voranzukommen. "Das hat sicherlich auch zu tun mit einer günstigen Einnahmesituation", sagte er. Jedoch dürfe künftig nicht unausgewogen über die Ausgabenseite konsolidiert werden. "Wir müssen uns Gedanken machen, wie auch für die notwendigen Einnahmen gesorgt wird", sagte Walter-Borjans.

   Gatzer betonte, nachdem Deutschland 2012 erstmals seit der Wiedervereinigung einen gesamtstaatlichen Überschuss erzielt habe, drohe dieses Jahr wegen der verhaltenen konjunkturellen Entwicklung zwar eine "Delle"; für die Zukunft werde aber wieder mit einer besseren konjunkturellen Entwicklung und damit einer günstigeren Haushaltssituation gerechnet.

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   May 28, 2013 12:33 ET (16:33 GMT)

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