Bundesbankchef geht mit Regierungspolitik hart ins Gericht

BERLIN (dpa-AFX) - Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung kritisiert. Deutschland habe im Euroraum eine Vorbildfunktion, sagte Weidmann am Donnerstag in Berlin auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU. Das Beispiel Deutschland habe den Euro-Partnern vor Augen geführt, dass sich Strukturreformen auszahlen, sagte er mit Blick auf die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen vor gut zehn Jahren. "Mehr Vorbildcharakter würde ich mir indes von der aktuellen deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik wünschen."

Exemplarisch nannte Weidmann die "Rente mit 63" und den am Donnerstag im Bundestag verabschiedeten Mindestlohn. "Die vor wenigen Jahren beschlossene schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre diente schließlich als Modell für die Länder, deren Rentensysteme ebenfalls durch die Alterung der Bevölkerung belastet werden." In drei von vier Euro-Krisenländern sei die Anhebung des Renteneintrittsalters konsequenterweise Teil des vereinbarten Stabilisierungsprogramms gewesen. Nun aber werde das Signal der Rente mit 67 ein Stück weit verwischt.

Kritisch äußerte sich Weidmann auch zum ab 2015 geltenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. "Auch wenn die Erfahrungen in anderen Ländern nicht dafür sprechen, dass ein Mindestlohn die Arbeitslosigkeit unmittelbar erhöht, droht er die Beschäftigungsdynamik zu belasten." Es bestehe das Risiko, dass Unternehmen im Aufschwung weniger neue Stellen schafften. Insbesondere geringqualifizierte Arbeitskräfte hätten in Zukunft schlechtere Chancen auf Beschäftigung./bgf/he