Budget kehrt nach Maastricht zurück

Im vergangenen Jahr betrug das Defizit 3,5 Prozent des BIP bzw. in absoluten Zahlen 15,8 Milliarden Euro. Für heuer wurden nach Brüssel 3,2 Prozent Abgang gemeldet. Ob diese Prognose hält, ist noch unklar. Für 2024 ging das Finanzministerium im April von 1,6 Prozent aus, womit man klar innerhalb der von der EU geforderten 3-Prozent-Maastricht-Grenze geblieben wäre.

Freilich haben sich seither die wirtschaftlichen Voraussetzungen verändert - und das in die falsche Richtung. In ihrer Herbstprognose gingen die Wirtschaftsforschungsinstitute heuer von einer leichten Rezession aus, nachdem davor noch ein moderates Wachstum erwartet worden war. Im kommenden Jahr wird dann ein Plus zwischen 0,9 und 1,2 Prozent erwartet. Dennoch rechnete das Wifo zuletzt für 2024 nur mit einem Defizit von 1,6 Prozent, das IHS nahm 1,9 Prozent an. Beide Annahmen dürften zu optimistisch gewesen sein.

Im Finanzministerium verweist man darauf, dass ein um ein Prozent niedrigeres Bruttoinlandsprodukt das Defizit um 0,5 Prozent hebt. Grund sind geringere Steuereinnahmen und höhere Ausgaben für Arbeitslosigkeit. Was die Budgeterstellung weiters schwierig machte, sind die hohen Kosten des neuen Finanzausgleichs. Zwar änderte sich da prozentuell nichts bei der Aufteilung des Steuerkuchens zwischen den Gebietskörperschaften, doch erhalten Länder und Gemeinden jährlich zusätzlich 2,4 Milliarden an frischem Geld.

Schon länger klar war, dass die Abschaffung der "kalte Progression" auch ihre Schattenseiten hat, nämlich, dass dem Finanzminister budgetärer Spielraum verloren geht. Im Finanzressort verweist man darauf, dass die Österreicher kommendes Jahr um 3,6 Milliarden entlastet würden. Dieses Geld vermisst man nun im Budget. Besonders bitter für den Haushalt ist, dass er auch durch inflationsbedingt höhere Bau-, Energie- und Personalkosten des Bundes belastet wird. Da helfen auch die höheren Steuereinnahmen nur bedingt.

Dennoch beruhigte Brunner zuletzt in einem "Kurier"-Interview, dass es für alle Ressorts Steigerungen geben werde - aber nicht so starke, wie sich das vielleicht jedes Ministerium wünschen würde. Als mittelfristigen Gewinner schilderte der Minister den Bereich Wissenschaft und Forschung, auf den ein besonderer Fokus gelegt werde. Kurzfristig dürften Justiz, Sicherheit und Klimaschutz besonders gut dotiert werden. Wermutstropfen für die Ressortchefs ist, dass ihnen für die gestiegenen Zinszahlungen jeweils ein Solidarbeitrag abgefordert wird.

Abgelaufen sind die Budget-Verhandlungen öffentlich ruhig wie selten. Gerüchte, wonach die Koalition am Streit um Ausgaben für den Klimaschutz scheitern könnte, haben sich als haltlos erwiesen. Dennoch ging es hinter den Kulissen höher her als in vergangenen Jahren, wurde der APA aus beiden Koalitionsparteien bestätigt. Gefunden hat man sich letztlich, Brunners zweite Budgetrede kommenden Mittwoch wird auch den Segen der Grünen haben.

Nach der Budgetrede gibt es am Donnerstag im Nationalrat eine erste Aussprache über das Zahlenwerk, ehe es in den zuständigen Aussschuss geht, vermutlich inklusive Expertenhearing. Der Beschluss des Bundesfinanzgesetzes ist dann für den November angesetzt. Bis dahin sollen auch die Detailverhandlungen zum Finanzausgleich abgeschlossen sein.

bei/ham/wim