Britische Parlamentarier fordern Brexit-Plan von May bis Mitte Februar

   LONDON (AFP/Dow Jones)--Der Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments hat Premierministerin Theresa May aufgefordert, bis Mitte Februar einen Plan über den Weg zum Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union vorzulegen. Die Regierung müsse dem Parlament rechtzeitig ihre Vorstellungen erläutern, ehe Ende März die konkreten Austrittsverhandlungen mit Brüssel beginnen, erklärte der parteiübergreifend besetzte Ausschuss am Samstag.

   "Angesichts der Bedeutung und der Komplexität der Verhandlungen brauchen wir Klarheit über die breiten Ziele der Regierung", erklärte der Ausschussvorsitzende Hilary Benn von der Labour-Partei. Dabei gehe es nur um die Grundzüge der Brexit-Strategie der Regierung; detaillierte Einblicke in die Verhandlungsstrategie verlange der Ausschuss nicht.

   Das Parlamentsgremium empfahl der Regierung, nach dem Ende der auf zwei Jahre befristeten Austrittsverhandlungen eine Übergangsperiode mit der EU für den freien Handel anzustreben; damit solle die Zeit bis zum Abschluss eines vollständigen Handelsabkommens überbrückt werden. Der Ausschuss forderte zudem, dass die Regierung insbesondere den Zugang britischer Finanzdienstleistungen zum europäischen Binnenmarkt durchsetzen müsse.

   Mays Regierung hat bislang nur wenige Informationen zu ihren Verhandlungszielen im Brexit-Verfahren mitgeteilt. Für kommende Woche hat die Premierministerin eine Rede angekündigt, in der sie mehr Details nennen will.

   Unterdessen mehren sich die Berichte, wonach May einen harten Schnitt mit der EU anstrebt. Die Brexit-Pläne der Regierungschefin sähen einen Ausstieg Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt, aus der Zollunion und ein Verlassen des EU-Gerichts vor, berichteten mehrere britische Zeitungen am Sonntag.

   Mays Pläne liefen auf einen so genannten "harten Brexit" hinaus - im Kern stünde also ein klarer Bruch mit dem gemeinsamen Markt. Dies würde es Großbritannien erlauben, auch die EU-Personenfreizügigkeit zu beenden und seine Einwanderungspolitik wieder vollständig alleine zu kontrollieren. Für viele Brexit-Befürworter war dies ein wichtiges Anliegen bei dem Referendum im Juni.

   Die Alternative, die in den vergangenen Monaten ebenfalls diskutiert wurde, wäre ein "softer Brexit", der Großbritannien einen weiteren Zugang zu Binnenmarkt im Austausch für Zugeständnisse etwa bei der Freizügigkeit eingeräumt hätte.

   Der "Sunday Telegraph" zitierte einen Regierungsvertreter mit den Worten: "Sie will es voll durchziehen. Die Leute werden wissen: Als sie sagte, 'Brexit heißt Brexit', meinte sie genau dieses." Die "Sunday Times" schrieb, May werde einen "sauberen und harten Brexit" ankündigen.

   Den Berichten zufolge will May in ihrer Rede am Dienstag auch dazu aufrufen, die Spaltung des Landes in Gegner und Befürworter des EU-Ausstiegs zu überwinden. Sollte sich May aber tatsächlich für einen "harten Brexit" aussprechen, dürfte das die Brexit-Gegner weiter verärgern.

   Der britische Finanzminister Philip Hammond sagte unterdessen der Welt am Sonntag, die Regierung werde nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens alles daran setzen, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu erhalten. "Ich persönlich hoffe, dass wir im europäischen Mainstream des wirtschaftlichen und sozialen Denkens bleiben", sagte Hammond. "Aber wenn man uns zwingt, etwas anderes zu sein, dann werden wir etwas anderes werden müssen", erklärte der Schatzkanzler auf die Frage, ob Großbritannien zum Steuerparadies Europas werden wolle.

   "Wenn wir keinen Zugang haben zum europäischen Markt, wenn wir ausgesperrt werden, wenn Großbritannien die Europäische Union verließe, ohne eine Übereinkunft über einen Marktzugang, dann könnten wir zumindest kurzfristig wirtschaftlichen Schaden erleiden", sagte Hammond. "In diesem Fall konnten wir gezwungen sein, unser Wirtschaftsmodell zu ändern, und wir werden unser Modell ändern müssen, um Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen."

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   January 15, 2017 05:02 ET (10:02 GMT)- - 05 02 AM EST 01-15-17