BND verteidigt Weitergabe von Handydaten an Partner-Geheimdienste

   MÜNCHEN (AFP)--Der Bundesnachrichtendienst (BND) gibt seit Jahren Mobilfunkdaten Verdächtiger an ausländische Partner-Geheimdienste weiter und hat diese Praxis gegen Kritik verteidigt. Ein Sprecher wies am Samstag den Vorwurf zurück, die Daten könnten bei Drohnen-Einsätzen zu gezielten Tötungen von Verdächtigen genutzt werden. Die Partnerdienste dürfen die Daten demnach nicht für Folter oder Todesurteile verwenden.

   Mobilfunknummern gibt der BND nach Angaben des Sprechers "etwa seit 2003/2004" an ausländische Partnerdienste weiter. Die Übermittlung erfolge auf Grundlage des BND-Gesetzes. Laut interner Dienstvorschrift unterbleibe eine Datenübermittlung, wenn erkennbar sei, dass die schutzwürdigen Interessen eines Betroffenen das Allgemeininteresse überwögen. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags habe sich "mehrfach" mit der Übermittlungspraxis befasst. Im November 2010 habe das Bundesinnenministerium diese bestätigt.

   BND-Chef Gerhard Schindler, seit Anfang Dezember 2011 im Amt, habe an dieser Praxis nichts geändert, erklärte der Sprecher und wies damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" und des NDR zurück. Dem Bericht zufolge setzte sich Schindler über Bedenken von Mitarbeitern hinweg und ordnete die Weitergabe von Mobilfunknummern Verdächtiger an. Demnach gibt es im BND eine Kontroverse über die Weitergabe der Daten. Besorgte Mitarbeiter verweisen demnach auf das Bundeskriminalamt, das keine Daten mehr weiterreiche, die für den gezielten Einsatz von Drohnen eingesetzt werden könnten.

   Der BND-Sprecher betonte, Mobilfunkdaten seien für eine zielgenaue Lokalisierung eines Menschen nicht geeignet. Dies jedoch zweifelt der von "Süddeutsche" und NDR zitierte Hamburger Informatikprofessor Hannes Federrath an. Die Daten seien, gerade wenn sie über einen längeren Zeitraum erhoben würden, zur Ortung nützlich, sagte er.

   Auch bei der Tötung des Deutschen Bünjamin E. durch einen US-Drohnenangriff in Pakistan sollen Mobilfunknummern aus Deutschland eine Rolle gespielt haben, heißt es in dem Bericht. Demnach löste der Fall bei deutschen Sicherheitsbeamten erhebliche Irritationen aus. Einige Beamten würden aus Sorge vor einem Missbrauch der Daten diese inzwischen nicht länger an die US-Dienste weitergegeben.

   Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, forderte von der Bundesregierung Aufklärung. "Es wäre schlimm", wenn der BND zu gezielten Tötungen beitrüge, erklärte er in Berlin. "Ich will wissen, ob die Vorwürfe stimmen" und ob es seit dem neuen Erlass des Innenministeriums 2010 zu gezielten Tötungen aufgrund von Daten des BND gekommen sei. Dies müsse die Regierung in der PKG-Sitzung klären müssen. Das PKG tagt am Montag.

   DJG/mgo

   (END) Dow Jones Newswires

   August 10, 2013 09:51 ET (13:51 GMT)- - 09 51 AM EDT 08-10-13