BMF: Deutschland steht voll hinter Projekt der Bankenaufsicht

   Von Beate Preuschoff

   BERLIN--Die Bundesregierung steht nach eigenem Bekunden uneingeschränkt hinter dem Vorhaben, eine einheitliche europäische Bankenaufsicht für die Eurozone zu schaffen. Die sieht aber weiter wichtige Fragen, die noch ungeklärt sind. "Wir wollen eine europäische Bankenaufsicht, damit da gar kein Zweifel aufkommt, da stehen wir voll dahinter", betonte Martin Kotthaus, Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BMF) in Berlin. Beim erneuten Treffen der Euro-Finanzminister in der kommenden Woche werde angepeilt, "einen Knopf daran zu machen, aber die Fragen sind wirklich profund und schwierig", sagte Kotthaus weiter.

   Wie eine unabhängige Geldpolitik vereinbart werden könne mit den rechtlichen Vorgaben und Ansprüchen an eine wirksame Aufsicht zähle zu den noch offenen Kernfragen. "Diese Frage muss noch geklärt", sagte Kotthaus. Bei den Beratungen sei man dazu sicher vorangeschritten. Nun bleibe abzuwarten, ob das Treffen nächste Woche weitere Fortschritte bringe. "Am guten Willen mangelt es sicher nicht, aber das ist sicherlich eines der komplexesten, wenn nicht das komplexeste Integrationsprojekt der letzten Jahre", umschrieb der BMF-Sprecher die Aufgabe. Aus deutscher Sicht gelte aber weiter der Satz: "Qualität geht vor überhöhter Geschwindigkeit."

   Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs kommende Woche sicher keine Einigung zur Bankenunion bringen werde. Das sei nicht zu erwarten, sagte Seibert. Gegenwärtig gehe es um die Besprechung der technischen und juristischen Feinheiten. Das sei kein Thema des Europäischen Rates, sondern der europäischen Finanzminister. "Das ist das Gremium, das sich weiterhin wie in den letzten Wochen mit dem Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht befasst", sagte der Regierungssprecher.

   Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten beschlossen, dass der rechtliche Rahmen für die Bankenunion bis zum 1. Januar stehen soll. Die EU-Finanzminister scheiterten jedoch am Dienstag dieser Woche vorläufig mit einem Kompromiss. Sie wollen am 12. Dezember weiterverhandeln. Deutschland war beim Finanzministertreffen mit seinen Forderungen auf breiten Widerstand gestoßen.

   Strittig sind vor allem zwei Punkte: Erstens, ob alle 6.000 Banken der Eurozone unter das Regime der EZB fallen sollen oder nur die Großen. Und zweitens, wie Länder der Union beteiligt werden, die nicht dem Euro angehören, aber trotzdem unter die gemeinsame Aufsicht schlüpfen wollen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich dagegen, der EZB die Aufsicht über sämtliche Institute zu übertragen. Er bezweifelt, dass der Bundestag einer Lösung zustimmen werde, bei der alle deutschen Banken von der EZB überwacht würden.

   Die Bundesregierung will, dass kleinere Häuser wie Sparkassen und Volksbanken weiter von den Behörden in Deutschland kontrolliert werden. Frankreich beharrt dagegen darauf, dass die EZB die Aufsicht über sämtliche Banken übernimmt.

   Schweden und sein Finanzminister Anders Borg besetzen die zweite kritische Stelle der Gespräche. Schweden will sich als Nicht-Euroland an der gemeinsamen Aufsicht beteiligen. Das Problem dabei ist, dass die schwedische Notenbank im Rat der EZB keine Stimme besitzt, weil dort nur Euroländer vertreten sind.

   Die Bankenaufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden und mit strengen Regeln für neues Vertrauen in die Eurozone sorgen. Sie ist auch Voraussetzung dafür, dass marode Banken künftig direkt Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten können. Bisher ist das nicht möglich.

   Kontakt zum Autor: beate.preuschoff@dowjones.com

   Mitarbeit von Laurence Norman und Christian Grimm

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   December 07, 2012 06:32 ET (11:32 GMT)

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