Bilger zu Israel-Politik: Müssen Entscheidung akzeptieren

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion im Bundestag muss die Entscheidung zum Exportstopp bestimmter Rüstungsgüter nach Israel nach Ansicht ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Steffen Bilger akzeptieren. "Wir sind ja in einer Koalition, wo aus der SPD heraus schon länger die Forderung kommt, dass man Israel gegenüber noch mal deutlicher macht, was man an der Kriegsführung in Gaza nicht richtig findet", sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL/ntv. Friedrich Merz sei der Kanzler der Bundesregierung insgesamt zwischen CDU, CSU und SPD. "Deswegen müssen wir diese Entscheidung akzeptieren."

Merz habe die Entscheidung am Sonntag im ARD-Interview eingeordnet und deutlich gemacht, "dass er persönlich, dass wir als Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung, natürlich zur Freundschaft mit Israel steht aus unserer besonderen historischen Verantwortung heraus". Er wisse, dass Merz und CSU-Chef Markus Söder miteinander gesprochen hätten. "Und ansonsten arbeiten wir immer sehr gut zusammen. Ich finde auch sehr harmonisch", sagte er.

Merz' am Freitag verkündete Entscheidung hatte in Teilen von CDU und CSU heftige Kritik ausgelöst. Die CSU warf dem Kanzler vor, sie nicht eingebunden zu haben. Merz sagte dazu den ARD-"Tagesthemen": "Ich habe diese Entscheidung nicht allein getroffen, aber es ist dann am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich allein verantworten muss. Und ich verantworte sie auch allein. Ich kann sie aber auch nicht zur demokratischen Abstimmung stellen."/csd/DP/men