BGA fordert Verkehrspolitik aus einem Guss statt Kirchturmdenken und nationalen Alleingängen

Um den dramatischen Güterverkehr bewältigen zu können, müsse Deutschland nun zügig seine Hausaufgaben machen. In einer aktuellen Umfrage des BGA unter Großhändlern priorisiert eine klare Mehrheit von 59 Prozent Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, nur 41 Prozent halten den Ausbau der digitalen Infrastruktur für wichtiger.

Daher begrüßt der BGA ausdrücklich, dass mit dem so genannten Investitionshochlauf mehr Geld für die Infrastruktur in Deutschland zur Verfügung steht. Auch der Bundesverkehrswegplan 2030 gehe hier mit jährlichen Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Euro in die richtige Richtung. Mit der Ausrichtung auf den Erhalt und Ausbau von Engpässen im Straßennetz setze der Bedarfsplan zudem die richtige Priorität einschließlich einer stärkeren Orientierung am gesamtwirtschaftlichen Nutzen als bisher. "Es muss endlich Schluss sein mit dem Kirchturmdenken der Vergangenheit!", fordert der Verkehrsexperte.

Hauptträger des gesamten Transportaufkommens wird auch in den kommenden Jahren die Straße sein. Kritisch sieht der BGA daher die Mittelverteilung in Bezug auf die einzelnen Verkehrsträger. Rund 50 Prozent des Gesamtvolumens von knapp 270 Mrd. Euro sollen in die Straße fließen, die bereits heute einen Anteil von über 70 Prozent des Verkehrsaufkommens schultern muss - mit weiter steigender Tendenz. Etwas über 41 Prozent sind für die Schiene vorgesehen und nur 9 Prozent der Mittel für Wasserstraßen. Die Mittelverteilung entspreche nicht dem Bedarf des Wirtschaftsstandortes Deutschland und eine verstärkte Investition in die Straße hätte einen deutlich größeren volkswirtschaftlichen Nutzen, so Taucke: "Weniger Engpassbeseitigungen bedeuten jedoch erhebliche Nachteile - für die Bürgerinnen und Bürger, für die gewerbliche Wirtschaft und nicht zuletzt für die Umwelt."

Auch die nochmalige Anhebung des Anteils der Bahnprojekte werde nichts daran ändern, dass diese sich aus der Fläche zurückziehe, wie die jüngsten Ankündigungen der Bahn zeigten. Aus Sicht des BGA hätte vielmehr das Wasserstraßennetz, das erheblich unter den sanierungsbedürftigen Schleusen leidet, hier stärker berücksichtigt werden müssen.

Die zusätzlichen Investitionsmittel seien eine notwendige Voraussetzung, jedoch alleine noch nicht hinreichend. Denn nicht nur an leeren Kassen sei in der Vergangenheit der Ausbau und die Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur gescheitert. Dringend notwendig ist nun aus Sicht des BGA, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Die lahmende Sanierung der Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal und der stockende Ausbau der Güterfernstrecke Betuwe oder der Zubringerstrecken zum neuen Gotthard-Tunnel auf deutscher Seite seien hierfür unrühmliche Beispiele, wohingegen beispielsweise die Niederländer ihre Hausaufgaben bereits seit knapp 10 Jahren erledigt hätten.

Die Emissionsschutzziele mit drastischen Regulierungen von Unternehmen seien ein weiteres Thema, das die Verkehrspolitik in Deutschland in den kommenden Jahren maßgeblich bestimmen werde. "Tatsache ist jedoch, dass der Güterverkehr schon ganz schön weit ist und über Normen, Euro-VI-Motoren, dieselelektrische Antriebe oder Gas bereits erheblich zum Klimaschutz beiträgt. Und noch viel mehr Emissionen könnten eingespart werden, wenn täglich nicht so viele Staus wegen der maroden Infrastruktur entstehen würden", so der Ausschussvorsitzende.

"Die gesamte verladende Wirtschaft steht derzeit vor immensen Herausforderungen. Wir müssen aufpassen, dass gerade mittelständische Firmen nicht von den Anforderungen aus Globalisierung und Digitalisierung zerrissen werden und auf der Strecke bleiben. Zu den Grundpfeilern ihrer unternehmerischen Tätigkeit zählt der freie innereuropäische Warenverkehr. Zwei von drei der Unternehmen ist dieses Ziel deutlich wichtiger als die Gemeinschaftswährung", so Taucke abschließend.

26, Berlin, 18. August 2016

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