Berliner Zeitung: Zur Aufhebung des EU-Waffenbargos gegenüber Syrien:

Berlin (ots) - Auch von der geplanten Syrien-Konferenz in Genf ist wenig zu erwarten. Russland setzt auf Assad, die USA setzen auf seinen Abgang. Die EU hätte in dem Konflikt eine ernsthafte Chance als Mittler übernehmen können. Diese Chance ist mit dem Beschluss zu Waffenlieferungen auf dem Schlachtfeld geopfert worden. Die Debatte über Waffenlieferungen belegt nicht nur das Dilemma über die legitimen Mittel der europäischen Politik. Sie zeigt auch, dass Europas Außenpolitik weiter nationalen Traditionslinien folgt. Europa hat also nicht nur in Syrien noch viel zu tun.

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