BERLINER MORGENPOST: Keine faulen Ausreden / Kommentar von Isabell Jürgens zu Sozialwohnungen

Berlin (ots) - Kurzform: Sicher: In der Vergangenheit wurden schwere Fehler gemacht, die dafür gesorgt haben, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Berlin rapide gesunken ist. Und ja: Diese Fehler haben auch andere Bundesländer gemacht, unabhängig davon, welche Parteien gerade die Regierungsgeschicke lenkten. Doch das kann keine Entschuldigung für den rot-rot-grünen Berliner Senat sein, jetzt nicht beherzt gegenzusteuern. Denn ohne eine ausreichende Zahl von Sozialwohnungen haben Menschen mit geringem Einkommen kaum eine Chance auf eine bezahlbare Wohnung. Der Senat darf nicht hinnehmen, dass die Anzahl der Sozialwohnungen durch den Wegfall der Anschlussförderung weiter schrumpft oder auf niedrigem Niveau verharrt.

Der vollständige Kommentar: Sicher: In der Vergangenheit wurden schwere Fehler gemacht, die dafür gesorgt haben, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Berlin rapide gesunken ist. Und ja: Diese Fehler haben auch andere Bundesländer gemacht, unabhängig davon, welche Parteien gerade die Regierungsgeschicke lenkten. Doch das kann keine Entschuldigung für den rot-rot-grünen Berliner Senat sein, jetzt nicht beherzt gegenzusteuern. Denn ohne eine ausreichende Zahl von Sozialwohnungen haben Menschen mit geringem Einkommen kaum eine Chance auf eine bezahlbare Wohnung. Der Senat darf nicht hinnehmen, dass die Anzahl der Sozialwohnungen durch den Wegfall der Anschlussförderung weiter schrumpft oder auf niedrigem Niveau verharrt. Theoretisch hat jeder zweite Berliner aufgrund seines niedrigen Einkommens einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Die allermeisten Berliner machen von diesem Anspruch keinen Gebrauch. Sie sparen sich den Behördengang - weil sie wissen, dass das Papier nur einen geringen Nutzen hat, wenn die Wohnungen nicht zur Verfügung stehen. Der Berliner Senat betont zwar, dass man seit 2014 wieder in die Förderung des sozialen Wohnungsbaus eingestiegen sei und sich in dieser Legislaturperiode vorgenommen habe, schrittweise wieder auf 104.000 zu kommen. Unterm Strich sind das aber nur 1000 mehr als heute, weil weiter Wohnungen aus der Förderung fallen. Um den Bedarf nur annähernd zu decken, sind weitere Anstrengungen erforderlich. Das Bündnis "Soziales Wohnen" etwa fordert die Bereitstellung von Bauland - für unter 300 Euro pro Quadratmeter. Das geht in Berlin nur, wenn landeseigene Flächen zügig bereitgestellt werden. Aber der jüngste Streit um den Stadtentwicklungsplan Wohnen zeigt, dass der Senat von einem solchen Schritt leider noch weit entfernt ist.

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