Berlin 2012 erstmals seit 2008 wieder im Plus

    BERLIN (dpa-AFX) - Das hoch verschuldete Land Berlin hat das Haushaltsjahr 2012 erstmals seit 2008 wieder mit einem Plus abgeschlossen. Es sei ein Finanzierungsüberschuss von 622 Millionen Euro verbucht worden, teilte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Dienstag mit. "Damit ist Berlin 2012 nicht nur ohne neue Schulden ausgekommen, sondern kann nach Jahresabschluss auch über 300 Millionen Euro tilgen", erklärte der Finanzsenator. Ursprünglich war geplant, 915 Millionen Euro neue Kredite aufzunehmen. Zuletzt war 2008 ein Überschuss von 980 Millionen Euro erzielt worden, von denen 940 Millionen Euro zum Abbau des Schuldenbergs von jetzt rund 64 Milliarden Euro eingesetzt wurden.

 

    Erstmalig seit der Wiedervereinigung konnte ein positives Jahresergebnis ohne massiven Verkauf von Landesvermögen, sondern durch Ausgabendisziplin und gute Einnahmeentwicklung erzielt werden, betonte der Finanzsenator. "Berlin hält erfolgreich seinen Konsolidierungskurs." Die Ausgaben sollten höchstens um 0,3 Prozent wachsen. Tatsächlich seien sie 2012 gar nicht gesteigert worden.

 

    "Das müssen uns die Südländer, die sich immer über Berlins Nehmer-Mentalität beklagen, erst einmal nachmachen", sagte Nußbaum mit Blick auf die von Bayern erneut angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich.

 

    Auf der Ausgabenseite haben nach Angaben der Finanzverwaltung vor allem geringere Ausgaben für die Risikoabschirmung der ehemaligen Bankengesellschaft Berlin (112 Millionen Euro weniger als geplant) sowie geringere Ausgaben bei Zinsen oder Personalausgaben (zusammen 110 Millionen Euro weniger) zu dem positiven Ergebnis beigetragen. Auf der Einnahmenseite hat Berlin mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung seine Steuereinnahmen 2012 um mehr als 1,5 Milliarden Euro gegenüber 2011 steigern können./bh/DP/sf