14.06.2015 20:30:46
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Bei Kohleabgabe und Stromautobahnen sieht Gabriel Stunde der Wahrheit
Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Weichenstellung zum Klimaschutz in Deutschland nicht länger aufschieben. "Jetzt ist die Stunde der Wahrheit", sagte der SPD-Vorsitzende im Bericht aus Berlin der ARD. Er warnte im gleichen Atemzug die Stromkunden davor, dass alle Maßnahmen nicht für umsonst zu haben seien. "Klimaschutz zum Nulltarif lässt sich immer nur in Sonntagsreden versprechen", sagte Gabriel. Bei der umstrittenen Sonderabgabe für Braunkohlekraftwerke deutete er einen Mittelweg an. Strukturbrüche in den Braunkohlerevieren gelte es zu vermeiden. Wenn die alten Kraftwerke aber weniger stark belastet würden, müssten andere Bereiche klimafreundlicher werden. Der Vizekanzler sprach die bessere Dämmung von Häusern an, damit die Heizwärme länger gespeichert werden kann. Dafür sei dann Geld aus dem Bundeshaushalt notwendig.
Um das nationale Klimaziel zu erreichen, den Treibhausgasausstoß bis 2020 gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 um 40 Prozent zu senken, muss die Stromproduktion umweltfreundlicher werden. Der Sektor sollte ursprünglich 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger in die Luft blasen dürfen. Aktuell sieht es so aus, als wolle die Bundesregierung den Stromerzeugern entgegenkommen und weniger Einsparungen fordern.
Mit Blick auf den Streit um die Stromautobahnen nach Bayern blieb Gabriel optimistisch. Von Horst Seehofers Blockade sei er nicht genervt, meinte der Wirtschaftsminister. Er habe vorher gewusst, dass es nicht leicht würde. "Auch mit Bayern werden wir eine Lösung finden müssen". Der bayerische Ministerpräsident stellt sich gegen zwei der Großtrassen, die Windstrom aus dem Norden zu den Fabriken im Süden der Republik leiten sollen. Der CSU-Chef unterstützt den Widerstand von lokalen Bürgerinitiativen gegen die sogenannten "Monstertrassen".
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/chg/smh
(END) Dow Jones Newswires
June 14, 2015 13:58 ET (17:58 GMT)
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