Bayerns Gesundheitsminister fordert 'Notbremse' für Cannabis-Pläne

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat von der Bundesregierung einen sofortigen Stopp ihrer Pläne zur Cannabis-Legalisierung gefordert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dürfe Kritik von Ärzten, Deutschem Richterbund und der Gewerkschaft der Polizei an dem Vorhaben nicht ignorieren, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in München. "Wenn Lauterbach immer noch nicht zur Vernunft kommt, muss Bundeskanzler Scholz die Notbremse ziehen und den aberwitzigen Legalisierungs-Kurs stoppen."

Zuvor hatte auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis kritisiert. "Wenn wir irgendetwas jetzt nicht brauchen, dann ist es dieses Gesetz", sagte er dem Radiosender "NDR 90,3". "Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass mit der Legalisierung der Konsum deutlich zunimmt - mit allen Risiken und Nebenwirkungen."

Das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf voraussichtlich am Mittwoch beschließen. Später müssen Bundestag und Bundesrat darüber beraten. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ist das Gesetz in der Länderkammer aber nicht zustimmungspflichtig. Ein Inkrafttreten ist laut Ministerium für Ende des Jahres vorgesehen./fjm/DP/mis