Bayern und Hessen reichen Klage zu Länderfinanzausgleich ein

   MÜNCHEN (AFP)--Bayern und Hessen haben am Montag ihre gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Finanzminister Markus Söder (beide CSU) bezeichneten die Klage "als Akt der politischen Notwehr". Alle Verhandlungen für einen gerechten Länderfinanzausgleich seien "an der Blockade der Nehmerländer gescheitert", erklärten sie in München. Sie forderten ein Transfersystem, das "eigene Anstrengungen belohnt und Nichtstun und Empfängermentalität bestraft".

   Nach Auffassung Seehofers ist der Versuch des Gesetzgebers gescheitert, eine angemessene Regelung für den Geldtransfer zu finden. Mittlerweile gebe es mit Baden-Württemberg, Hessen und Bayern nur noch drei Zahlerländer, die 13 Nehmerländer unterstützten. Allein das Land Berlin erhalte mit über 3,3 Milliarden Euro mehr als 40 Prozent des gesamten Ausgleichvolumens. Hamburg sei mit der stärksten Steuerkraft pro Einwohner 2012 sogar zum Nehmerland geworden. "Das allein zeigt, wie grotesk der Länderfinanzausgleich geworden ist", erklärte Seehofer.

   Der Länderfinanzausgleich soll laut Grundgesetz durch Zahlungen finanzstarker an finanzschwache Bundesländer dafür sorgen, dass in ganz Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen. Nach andauerndem Streit über den Verteilungsschlüssel der Milliarden verlangte das Bundesverfassungsgericht 1999 eine Neuordnung des Finanzausgleichs bis 2019. Mit der Klageeinreichung Bayerns und Hessens erhöht sich nun der Reformdruck, zumal Karlsruhe in einer weiteren Entscheidung von 2006 Nehmerländer zu mehr Eigenverantwortung aufgefordert hatte.

   DJG/AFP/chg

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   March 25, 2013 07:15 ET (11:15 GMT)- - 07 15 AM EDT 03-25-13