Barley ruft Union zu Nein zu Internetfilter in Europaparlament auf

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat die Union dazu aufgerufen, im Europaparlament die umstrittenen Filter für Internetplattformen zu verhindern. "Wir halten Uploadfilter für den falschen Weg", sagte Barley am Samstag auf dem SPD-Europakonvent in Berlin. Als Bundesjustizministerin habe sie sich bei den Verhandlungen im EU-Ministerrat und in den Regierungsberatungen dafür eingesetzt, den entsprechenden Artikel aus der geplanten europäischen Urheberrechtsreform herauszulösen.

Der umstrittene Passus der Reformpläne sieht vor, Plattformen wie Youtube beim Urheberrecht in die Pflicht zu nehmen. Das geht aus Sicht von Kritikern bei Inkrafttreten des umstrittenen Artikels nur, wenn beim Hochladen von Videos, Musik oder Bildern durch Filter geprüft wird, ob gegen das Urheberrecht verstoßen wird. Nutzer und Internetkonzerne befürchten deshalb Zensur.

Barley rief die Unionsabgeordneten dazu auf, einem Antrag der SPD im EU-Parlament gegen den umstrittenen Artikel zu folgen. Unglaubwürdig sei es, wenn die CDU in Deutschland nun bei nationaler Umsetzung dem alternativen Prinzip "Zahlen statt Blockieren" zur Geltung verhelfen wolle, nachdem die Union dieses Prinzip auf EU-Ebene abgelehnt habe. "Jetzt kommen Teile der CDU um die Ecke, gockeln herum und sagen, sie hätten jetzt den Stein der Weisen gefunden."/bw/DP/zb