Badische Neueste Nachrichten: Zeit zum Umdenken

Karlsruhe (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat es treffend auf den Punkt gebracht: Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange allein gelassen hat. Die in Sonntagsreden beschworene Solidarität zwischen den Mitgliedsländern ist in der realen Flüchtlingspolitik der EU schlichtweg nicht vorhanden. Die Dublin-II-Regeln sind reformbedürftig. Danach muss das Land, in dem Flüchtlinge erstmals EU-Boden betreten, sie aufnehmen und den Asylantrag prüfen. Mehr noch: Sie können in dieses Erst-Ankunftsland zurückgeschickt werden, falls sie sich in einen anderen EU-Staat durchschlagen. Die Länder an den südlichen Außengrenzen wie Italien, Spanien, Griechenland oder Malta werden dadurch überbelastet. Katastrophale Lebensbedingungen für die Flüchtlinge sind die Folge. Ein System, das die Last des Ansturms fairer unter den EU-Ländern verteilt und die Mitgliedsländer je nach ihrer Aufnahmefähigkeit zur Verantwortung verpflichtet, ist überfällig. Mit Symbolaktionen - wie der Aufnahme von 5 000 Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien - wird das große, reiche Deutschland auf Dauer nicht davonkommen. Das ist eine Frage der Menschlichkeit. Klar ist: die EU kann sich nicht als Festung der Reichen gegen die Elenden vor seinen Küsten abschotten. Die Union kann aber auch nicht alle Menschen aufnehmen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben gerne nach Europa kämen. Auf Dauer hilft nur, die Ursache der Massenflucht an der Wurzel zu bekämpfen und die Lebensbedingungen in der Herkunftsländern der Flüchtlinge so zu verbessern, dass sie dort eine Perspektive haben. Das ist ein mühsamer, aber alternativloser Weg. In der Vergangenheit hat sich die EU hier selbst in die Tasche gelogen. Denn sie bezahlte etwa den mittlerweile toten libyschen Despoten Gaddafi dafür, dass er den Europäern Flüchtlingsboote vom Hals hielt. Wie genau, wollten die Verantwortlichen in Europa gar nicht wissen. Durch blühende Landschaften in der Libyschen Wüste geschah es jedenfalls nicht.

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