Badische Neueste Nachrichten: Schuss ins Knie

Karlsruhe (ots) - Die Debatte um die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an den Hochschulen des Landes erinnert ein bisschen an das Gezerre um die Autobahngebühr: Hier wie dort sollen die auswärtigen Nutzer teurer Infrastruktur gefälligst eine Eintrittskarte lösen, wenn sie schon nicht als aktueller oder künftiger Steuerzahler einen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Im Grundsatz ist der Gedanke nicht von der Hand zu weisen. Die Sache ist nur die: Bis zum vergangenen Jahr gab es in Baden-Württemberg bereits Studiengebühren. Dann kam die grün-rote Landesregierung und kassierte mit reichlich Pathos die weithin anerkannte Regelung. Der Tenor: Studiengebühren seien ungerecht, und Bildung müsse im Sozialstaat gratis zu haben sein. Unangenehm nur, dass Forschung und Lehre die öffentliche Hand erhebliche Summen kosten. Auch die Landesregierung bemerkt das nun im Angesicht des von der Schuldenbremse bewirkten Sparzwangs. Ganz nach dem Motto, dass den Letzten die Hunde beißen, will man nun Studierenden aus China, den USA oder Afrika die Rechnung schreiben. Mit erstaunlicher Nonchalance verkündet Edith Sitzmann, die Frontfrau der Grünen im Landtag, dass solches Übersee-Publikum in aller Regel in der Lage sei, die Gebühren zu tragen. Man könnte fast meinen, die Fraktionschefin habe nach einem zielgenauen Steilpass für den Widerstand der Sozialdemokraten gesucht. Schon aus Gründen ihrer Partei-DNS mit dem Gebot von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit muss die SPD dagegen sein, dass Ausländer abgehängt werden. Jetzt hat die grün-rote Südwest-Regierung wenige Wochen vor der Bundestagswahl einen herrlichen Koalitionskrach in der Stube. Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass die Abschaffung der Studiengebühren im Sinn der Haushaltskonsolidierung ein Schuss ins Knie war. Das großspurige Versprechen, wonach die Unis Ersatz für die fehlenden Gebühren-Einnahmen bekommen, ist offenkundig nicht zu halten.

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