Badelt fordert Kosten-Nutzen-Überlegungen bei Klimaschutzmaßnahmen

In Österreich sind Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebereich deutlich kosteneffektiver als im Verkehr. Zu diesem Schluss kommt eine vom Fiskalrat in Auftrag gegebene Studie zur Kosteneffektivität von Maßnahmen für das Klima. Kosten-Nutzen-Überlegungen würden bei der Auswahl klimapolitischer Maßnahmen derzeit "de facto keine Rolle" spielen, kritisierte der Präsident des Fiskalrats, Christoph Badelt, am Mittwoch bei der Vorstellung der Studie.

Angesichts der aktuell angespannten Budgetlage müsse man diese Diskussion "dringend stärker führen", mahnte der Schuldenwächter. Laut dem Umweltbundesamt kosten zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen seit 2019 jährlich rund 4,9 Mrd. Euro, die sich aus dem Klimabonus und direkten Förderungen zusammensetzen. Diese seien notwendig, um das von der EU vorgegebene Ziel zu erreichen, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 48 Prozent gegenüber 2005 zu senken. Bisher habe Österreich den Zielpfad erreicht beziehungsweise leicht unterschritten, sagte die Studienautorin Susanne Maidorn. Zur Erreichung des Emissionsziels seien jedoch weitere Maßnahmen nötig, bei denen man die budgetären Kosten stärker beachten sollte.

Kosteneffizienz einzelner Maßnahmen

Insbesondere Maßnahmen im Gebäudebereich sind laut der Studie kosteneffektiv. Durch den Heizkesseltausch könnten jährlich rund 1,8 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente (andere Treibhausgase werden bezüglich ihrer Wirkung auf die Erderwärmung in CO2-Einheiten umgerechnet) bis 2030 eingespart werden.

Bei diesen Maßnahmen gebe es sogar Einsparungen. "Das bedeutet, dass über die Lebensdauer einer Heizung die Energieeinsparungen die ursprüngliche Investition übersteigen", rechnete Maidorn vor. Im Bereich der thermischen Renovierung seien die Grenzvermeidungskosten zwar im positiven Bereich, jedoch nur in geringem Ausmaß. Grenzvermeidungskosten stellen eine Verbindung zwischen gesamtwirtschaftlichen Kosten und der eingesparten Menge CO2 her. Beim Heizkesseltausch könne man über eine soziale Staffelung der Förderungen nachdenken, um hier einzusparen, schlug Badelt vor. Diese Maßnahme sei auch für Privatpersonen langfristig finanziell sinnvoll.

Ein anderes Bild zeichnet sich bei der Betrachtung der Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich. Maßnahmen wie das Klimaticket, Tunnelprojekte oder die Beschleunigung des Schienenverkehrs seien deutlich teurer im Vergleich zu der Menge an CO2, die durch sie eingespart würde. Bei den genannten Maßnahmen komme man pro eingesparter Tonne an CO2-Äquivalenten auf deutlich mehr als 2.000 Euro Grenzvermeidungskosten. Zum Vergleich: Bei der thermischen Renovierung liegen die Kosten bei rund 200 bis 250 Euro pro eingesparter Tonne. Deutlich effektiver ist laut der Studie die Forcierung von Elektromobilität. Durch die Erhöhung des Anteils von Elektroautos könne jährlich fast eine Mio. Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden, bei durchschnittlichen Kosten von rund 320 Euro pro Tonne. Hierbei wurden die Kosten den laufenden Emissionen gegenübergestellt. Sich in Anbetracht dessen nur auf Maßnahmen in bestimmten Bereichen zu konzentrieren, sei eine falsche Schlussfolgerung, so Badelt. "Wir haben ja nicht die Wahl, entweder den Verkehr auszubauen oder die Heizungen auszutauschen, um die entsprechende CO2-Einsparung zu erreichen."

Klimaticket teuer, Tempo 100 unpopulär

Besonders schlecht hat bei der Studie das Klimaticket abgeschnitten. Dieses koste aktuell rund 540 Mio. Euro jährlich und spart laut dem Bericht jährlich nur rund 0,2 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente ein. Eine Streichung des Klimatickets würde sich im Hinblick auf CO2-Emissionen also nicht stark auswirken, ob sie budgetär sinnvoll wäre, könne man "so isoliert nie sagen", so Badelt. Der Fiskalratschef betonte, dass das Ziel des Klimatickets nicht vordergründig die direkte CO2-Einsparung sei. "In der Praxis hat es eben auch andere Wirkungen" und es gehe "nicht darum, Klimapolitik abzuschaffen. Es geht darum, die Klimapolitik auch weiter ökonomisch möglich zu machen", bekräftigte der Ökonom.

Wesentlich kostengünstiger wäre die Senkung des Tempolimits auf österreichischen Autobahnen auf 100 km/h. Hier fielen zwar Einnahmen aus der Mineralölsteuer und der CO2-Steuer weg, man könne jedoch im Vergleich dazu sehr günstig CO2 einsparen, laut dem Umweltbundesamt jährlich rund 640.000 Tonnen CO2-Äquivalente. Hier sei das Problem die politische Umsetzbarkeit beziehungsweise die Unpopularität der Maßnahme. "Wir haben insgesamt eine relativ starke Anti-Stimmung gegen Regulierungen", sagte Badelt. Die Politik würde infolgedessen keine günstigen und unpopulären Maßnahmen treffen, sondern teure, die sich im Budget bemerkbar machen.

Reaktionen auf die Studie

Die Umweltschutzorganisation WWF forderte am Mittwoch bezüglich der Studie im Auftrag des Fiskalrats "ein umfassendes Maßnahmenpaket von der künftigen Bundesregierung". Es brauche einen "klugen Mix", der sich wirtschaftlich und für das Budget auszahle. Als Vorschlag zur Gegenfinanzierung brachte die Organisation den Abbau umweltschädlicher Subventionen ein.

Der Grüne Parlamentsklub sieht sich und seine Klimaschutzmaßnahmen durch den Bericht bestätigt. Sie hätten dazu geführt, dass Menschen in nachhaltige Technologien investieren, etwa der Heizungsaustausch. Es sei stets eine "Frage der Abwägung, welche Kosten sie verursachen und wie sie von den Menschen angenommen werden", so der Budgetsprecher der Grünen, Jakob Schwarz, in einer Stellungnahme.

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