25.04.2016 18:10:46

Atomkommission und Konzerne streiten weiter über Risikoaufschlag - Kreise

   FRANKFURT (Dow Jones)--Im Streit zwischen Staat und Energiekonzernen über einen Risikoaufschlag auf die Kosten für den Atomausstieg gibt es noch keine Einigung: Es ist weiterhin unklar, wie hoch der Aufschlag ausfallen soll, wie mehrere mit der Sache vertraute Personen. Am Montagabend werden die Konzernchefs noch einmal mit den Vorsitzenden der Kommission zusammenkommen. Danach sei eventuell eine "Tendenz" absehbar, wie eine Einigung aussehen könnte, sagte einer der Insider.

   Das von der Regierung eingesetzte Gremium will am Mittwoch eine Empfehlung vorlegen, wie die Atomrückstellungen von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall für die Zukunft gesichert werden können. "Wir gehen fest davon aus, dass wir Mittwoch fertig werden", sagte ein Kommissionsmitglied. Laut den anderen Personen ist es aber nicht ausgeschlossen, dass die Gespräche noch scheitern. Um eine Empfehlung abgeben zu können, müssen zwei Drittel der 19 Kommissionsmitglieder einem Vorschlag zustimmen.

   Diskutiert wird folgender Kompromiss: Der Staat übernimmt Zwischen- und Endlagerung der nuklearen Brennstäbe. Im Gegenzug zahlen die Konzerne einen Teil der Rückstellungen in einen Atomfonds ein. Die Höhe soll sich voraussichtlich auf etwa 17 Milliarden Euro belaufen. Die Mehrheit des Gremiums fordere von den Konzernen einen Aufschlag von 30 Prozent bis 50 Prozent auf diese Summe, sagte eine der Personen. Damit müssten die Unternehmen insgesamt also zwischen rund 22 und knapp 26 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen.

   Die Kosten für den Abriss der Kraftwerke müssten die Konzerne voll tragen. Bisher haben die Unternehmen in ihren Bilanzen insgesamt rund 40 Milliarden Euro an Rückstellungen für den Atomausstieg gebildet.

   In ihrer Empfehlung will die Atomkommission die Konzerne auch dazu auffordern, ihre Atomklagen fallen zu lassen, wie zwei der Personen sagten. Die Unternehmen haben zahlreiche Verfahren angestrengt. Ein Termin steht noch in dieser Woche an: Das Landgericht Hannover will am Donnerstag über die Klage von EON gegen das dreimonatige Atommoratorium im Jahr 2011 verhandeln. Der Konzern fordert mehr als 380 Millionen Euro von Bayern und Niedersachsen sowie dem Bund. EnBW hatte Anfang April mit einer ähnlichen Klage eine Niederlage erlitten.

   Kontakt zum Autor: jenny.busche@wsj.com

   DJG/jen/sha

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   April 25, 2016 11:39 ET (15:39 GMT)

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