Athen nach Einigung auf Hilfsverlängerung erneut unter Zugzwang

   BRüSSEL (AFP) -- Nach der Grundsatzeinigung auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland um vier Monate steht Athen erneut unter Zugzwang. Nur wenn die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras auf Grundlage der Brüsseler Absprachen bis Montag belastbare Reformzusagen macht, soll frisches Geld fließen. Die Reaktionen auf die Einigung fielen weitgehend positiv aus.

   Nach der Abschlusserklärung der 19 Finanzminister der Eurozone vom Freitagabend muss Griechenland "auf Basis des bisherigen Programms" am Montag "eine Liste mit Reformmaßnahmen" vorlegen, die dann von den drei Institutionen Europäische Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds vorläufig geprüft werden.

   Geben die drei Institutionen - also die bisherige Troika - ebenso wie die Euro-Finanzminister nach einer Telefonkonferenz am Dienstag grünes Licht, sollen in Ländern, wo dies nötig ist, die Parlamente zustimmen, um die Hilfsvereinbarung rechtzeitig vor Ende Februar zu verlängern. Parlamentszustimmungen sind etwa in Deutschland und Finnland nötig. Endgültig festgeklopft werden sollen die Reformen dann bis Ende April.

   Entgegen dem bisherigen Willen der Regierung in Athen muss das laufende Hilfsprogramm erfolgreich abgeschlossen werden, damit Griechenland die ausstehende Tranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB mit griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro bekommen kann. Während der viermonatigen Verlängerung soll über eine Folgevereinbarung mit der Eurogruppe und den Institutionen verhandelt werden.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach nach der Einigung von einem "wichtigen Schritt", der französische Präsident François Hollande von einer "guten Lösung". Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem lobte seinerseits das "sehr positive Ergebnis" der Verhandlungen. Es werde erlauben, "Schritt für Schritt" die Zusammenarbeit mit Griechenland wieder "auf die Spur zu setzen".

   Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis sagte, sein Land lasse damit "das Memorandum hinter sich", in dem die bisherigen Spar- und Reformauflagen festgehalten sind, und sei nun "Ko-Autor der Reformen". Zugleich räumte Varoufakis ein, dass noch immer eine Hürde zu nehmen sei. Wenn die von ihm am Montag vorgelegten Reformen nicht zufriedenstellend seien, "sind wir in Schwierigkeiten".

   Athen verpflichtet sich laut der Abschlusserklärung auch, keine Reformen zurückzunehmen und auf "einseitige Veränderungen der Politik und Strukturreformen" zu verzichten, "die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung oder die finanzielle Stabilität negativ beeinflussen". Schäuble sagte auf die Frage, ob Athen Zugeständnisse erhalten habe: "Alles, was wir seit 2010 machen, sind Zugeständnisse."

   Ein kleines Zugeständnis an Athen ist womöglich, dass der Text Verhandlungen über den sogenannten Primärüberschuss in diesem Jahr in Aussicht stellt - also den Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen und Schuldentilgung. Griechenland verspricht nun einen "angemessenen Primärüberschuss". Die drei Institutionen würden aber für 2015 "die wirtschaftlichen Umstände berücksichtigen".

   Nach bisherigen Vorgaben muss Athen in diesem Jahr einen Primärüberschuss von drei Prozent erzielen. Varoufakis sagte dazu, Athen habe sich "nicht dazu verpflichtet, die drei Prozent in diesem Jahr und mehr in den kommenden Jahren zu erreichen". Zudem habe Athen "im Gegensatz zur früheren Regierung" nicht zugestimmt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und die Renten zu senken.

   Deutsche Koalitionspolitiker begrüßten die Einigung grundsätzlich. Der Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), kündigte im Deutschlandradio Kultur zugleich eine genaue Prüfung der Vereinbarung an. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Welt am Sonntag", es sei "gut, dass Griechenland jetzt doch zu Strukturreformen bereit ist".

   Grüne und Linke forderten, die soziale Lage in Griechenland zu verbessern. Die Eurogruppe sei nun gefordert, "Raum für Investitionen zu schaffen und den sozialen Verwerfungen entgegen zu steuern", erklärte etwa Grünen-Chefin Simone Peter.

   DJG/jhe

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   February 21, 2015 07:53 ET (12:53 GMT)- - 07 53 AM EST 02-21-15