Asmussen: EZB kann Bundestag nicht vorab über OMT informieren

   Von Hans Bentzien

   KARLSRUHE--Bundestagsabgeordnete können nach Aussage von EZB-Direktor Jörg Asmussen bei ihrer Entscheidung über ein ESM-Hilfsprogramm nicht darauf rechnen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) sie vorab über daraus resultierende Staatsanleihekäufe informiert. Das sei nicht möglich, weil die EZB völlig unabhängig entscheiden müsse, sagte Asmussen bei einer Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

   "Im Kern muss die Antwort 'Nein' lauten, weil der EZB-Rat in seiner Unabhängigkeit entscheidet, ob, wann, in welchem Umfang er Staatsanleihen kauft", sagte Asmussen wörtlich. Asmussen stellte lediglich einen "informellen Austausch" mit nationalen Parlamenten für die Ausgestaltungsphase eines ESM-Programms in Aussicht.

   Die EZB betrachtet die Existenz eines ESM-Programms nach Aussage ihres Präsidenten Mario Draghi zudem nur als eine notwendige, nicht aber hinreichende Voraussetzung für OMT-Staatsanleihekäufe.

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   June 12, 2013 11:55 ET (15:55 GMT)

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