APA ots news: Leitner/Keppert: Vollständige Aufklärung bezüglich der...

Wirtschaftsprüfer präsentiert Alternativ-Szenarien der Veranlagungen

St. Pölten, - (APA-ots) - "Die Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder   in konservative und sichere Anlageprodukte hätte zu einer sehr guten Gesamt-Performance bzw. Ergebnis  geführt", bestätigt der Vorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Dr. Sepp Leitner, die aktuellen Ausführungen und neue Untersuchungsergebnisse von Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Thomas Keppert in Bezug auf den tatsächlichen Veranlagungserfolg der NÖ Wohnbauförderungsgelder. Grund für den erneuten Bericht über die Veranlagungen seien die verdichteten Berichterstattungen in den Medien der letzten Zeit. ****

"Meine Aufgabe war es, im Auftrag der SPNÖ den tatsächlichen Veranlagungserfolg darzustellen und Alternativ-Szenarien darzulegen - dies erfolgte ohne Wertung", so Keppert. Insgesamt wurden rund 4,4 Mrd. Euro Steuergelder aus dem Wohnbaubereich angelegt. Dieses Grundkapital ist bis Ende 2008 auf 3,6 Mrd. Euro geschrumpft, was einen deutlichen Wertverlust von 800 Mio. Euro bedeutet. Insgesamt ergab sich ein negativer Veranlagungserfolg von rund 1,04 Mrd. Euro per Stichtag 1. Dezember 2008 gegenüber einer Soll-Performance von 4,7 Prozent. "Hätte man in österreichische Bundesanleihen investiert (zu den jeweils aktuellen Zinssätzen der verschiedenen Tranchen), wären 795 Mio. Euro (abzüglich bereits KESt.) rein an Zinserträgen lukrierbar gewesen und es gäbe auch keine Verluste beim veranlagten Kapital. Rechnet man auch noch die erfolgten Kurssteigerungen von Staatsanleihen hinzu, so wäre (aktueller Stand) mit Zinserträgen und Kursgewinnen sogar ein Erfolg von rund 1,2 Milliarden Euro erzielbar gewesen. Das heißt: mit risikolosen Anleihen wäre deutlich mehr Ertrag möglich gewesen", führt Keppert weiter aus.

"Es hat sich jedenfalls gezeigt, dass auch mit einer konservativen und sicheren Veranlagung Ausschüttungen in der Höhe von Hunderten Millionen Euro für das NÖ Landesbudget möglich gewesen wären. Wir möchten in einem mehrjährigen Prozess aus den risikoreichen Veranlagungen aussteigen, es sollen einerseits konservative Anlageprodukte genutzt werden und andererseits ein Konjunkturpaket für unsere Gemeinden geschnürt werden. Sobald der Rechnungshofbericht vorliegt, wird seitens der SPNÖ im Landtag ein Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erfolgen", so Leitner der einfordert, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den NÖ Landtag ein Minderheitsrecht werden müsse. (Schluss) fa

Rückfragehinweis:    SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub    Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher LHStv. Dr. Sepp Leitner    Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137    mailto:andreas.fiala@noel.gv.at    www.noe.spoe.at

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OTS0246    2010-03-08/14:43