27.02.2017 22:01:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr
Wien - Österreich und Deutschland sind sich uneinig, was Auffanglager für Flüchtlinge und Migranten außerhalb der EU-Grenzen betrifft. Außenminister Sebastian Kurz sah sich in seinem diesbezüglichen Vorstoß durch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani bestätigt. Sein deutscher Amtskollege Sigmar Gabriel, den Kurz zuvor in Wien empfangen hatte, warnte dagegen: Vereinbarungen über Lager seien mit den instabilen Staaten Libyen und Tunesien nicht zu erzielen. Ansonsten stand der EU-Kurs im Mittelpunkt des Besuchs von Gabriel in Wien, bei dem er auch auf Kanzler Christian Kern traf.
Pilz will Wahlkampfauftritt Erdogans "unterbinden"
Wien/Ankara - Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz will einen etwaigen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verbieten lassen. Wenn er komme, "um Hetzreden zu halten, dann kann die Reaktion nur eine sein: null Toleranz", sagte Pilz der "Kleinen Zeitung". "Dann werden wir eventuelle Auftritte unterbinden mit der Begründung, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden." Der türkische Vizepremier Numan Kurtulmus wies Aussagen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zurück, wonach Wahlkampfauftritte von Erdogan in Österreich "unerwünscht" seien.
Heeresnachrichtenamt enttarnte Cyber-Terroristen
Wien - Massive Computer-Attacken seit dem Vorjahr auf die Server des Flughafens Wien, auf das Parlament, die Nationalbank sowie das Verteidigungs- und das Außenministerium sind laut Tageszeitung "Kurier" geklärt. Als mutmaßlichen Haupttäter habe das Heeresnachrichtenamt, der Auslandsnachrichtendienst der Republik, einen im US-Staat Kentucky lebenden Türken enttarnen können, meldet die Zeitung. Arslan A. alias Osman T. alias General Osman habe einen militärischen Hintergrund in der Türkei.
Trump hält erste Rede vor US-Kongress
Washington - Fünfeinhalb Wochen nach Amtsantritt hält US-Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit; ab etwa 03.30 Uhr in der Nacht auf Mittwoch MEZ) seine erste Rede vor dem Kongress. In der Ansprache vor Repräsentantenhaus und Senat will er sein Regierungsprogramm darlegen. Schwerpunktmäßig dürfte es unter anderem um die Absicherung der US-Grenzen, die Streichung von Regulierungen etwa im Umweltbereich und die massive Aufstockung des Verteidigungsetats gehen.
U-Haft gegen deutschen Journalisten in der Türkei
Ankara/Berlin - Der deutsche Journalist Deniz Yücel muss ins Gefängnis. Ein Haftrichter in Istanbul hat am Montagabend Untersuchungshaft gegen den 43-jährigen Korrespondenten der Zeitung "Die Welt" verhängt, dem "Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung" vorgeworfen werden. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel übte scharfe Kritik an dem Schritt. Deutschland werde sich "mit allem Nachdruck" für eine Freilassung Yücels einsetzen.
Hinrichtung deutscher Geisel auf den Philippinen bestätigt
Manila/Berlin - Die deutsche Bundesregierung hat die Hinrichtung einer deutschen Geisel auf den Philippinen bestätigt und als barbarischen Terrorakt verurteilt. "Nach Wochen der Sorge haben wir jetzt traurige Gewissheit: Eine deutsche Geisel ist von terroristischen Entführern auf den Philippinen barbarisch ermordet worden", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteile die "abscheuliche Tat". Die Terrorgruppe Abu Sayyaf hatte zuvor ein Video veröffentlicht, das die Enthauptung des 70 Jahre alten Mannes zeigt.
WHO will Kampf gegen Antibiotika-Resistenz priorisieren
Genf - Die Weltgesundheitsorganisation WHO will den Kampf gegen antibiotika-resistente Bakterien verstärken. Sie veröffentlichte erstmals eine Liste mit zwölf Bakterienfamilien, die "die größte Bedrohung der menschlichen Gesundheit" darstellen, wie die Organisation in Genf mitteilte. Sie will Forscher dadurch animieren, neue Antibiotika zu entwickeln. Laut WHO sterben 60 Prozent der Patienten mit schweren Infektionen, die sich nicht mit Antibiotika behandeln lassen.
Gläubigervertreter wieder in Athen
Athen - Nach monatelangem Streit über Reformen im Schuldenstaat Griechenland kehren am Dienstag Vertreter der Gläubiger nach Athen zurück. Die Abgesandten der EU-Kommission, des Rettungsfonds ESM, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank werden mit Regierungsvertretern über das Budget, Energiereformen und Privatisierungen sprechen, verlautete aus dem Finanzministerium. Die Experten sollen den Stand der Reformen überprüfen, von denen die weitere Auszahlung von Krediten abhängt.
(Schluss) rst/hf
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