APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Wien - Die fünf Milliarden Euro schwere Steuerreform hat am Dienstag Gesetzesform angenommen und kann nun bis 5. Juni begutachtet werden. Die Reform bringt in erster Linie Entlastungen bei der Lohnsteuer. Finanzieren soll sich die Steuerreform zu einem Fünftel durch die Ankurbelung des Konsums. Der Rest wird durch Steuererhöhungen und Maßnahmen gegen Steuer- und Sozialbetrug eingetrieben.

Nationalrat beschließt Finanzrahmen

Wien - Der Nationalrat beschließt am Mittwoch den Finanzrahmen und damit die Budgetobergrenzen für die Jahre bis 2019. Angepeilt wird für kommendes Jahr ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent des BIP, was einem "strukturellen Nulldefizit" entsprechen würde. In den Jahren 2017 bis 2019 soll das strukturelle Defizit dann weiter auf bis zu 0,44 Prozent der BIP sinken.

Außenminister Kurz reist nach Ägypten und Jordanien

Wien/Kairo - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) tritt am Mittwoch eine Reise nach Ägypten und Jordanien an. Noch am gleichen Tag stehen in Kairo nach kurzfristigen Planänderungen Treffen mit dem Al-Azhar-Scheich Ahmed al-Tayeb, dem hochrangigen koptischen Bischof Moussa und dem ägyptischen Außenminister Sameh Shoukry am Programm. Am Donnerstag will Kurz mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi sprechen.

Wieder Tote bei Kämpfen in der Ostukraine

Brüssel - Beim Beschuss von Armeestellungen mit Granatwerfern und Haubitzen haben die Aufständischen in der Ostukraine nach Angaben des Militärs mindestens vier Soldaten getötet. Zwei weitere Angehörige der Regierungseinheiten seien in der Krisenregion Luhansk verletzt worden, sagte Armeesprecher Gennadi Moskal am Dienstag örtlichen Medien zufolge.

EU-Staaten erwägen Abschaffung von Roaming-Gebühren

Brüssel - Im Streit um die Roaming-Gebühren könnten die EU-Länder nun doch einer völligen Abschaffung zustimmen. Nach einem Vorschlag Lettlands würden die Aufschläge für das mobile Telefonieren und das Surfen im EU-Ausland Ende 2018 gestrichen, wie das deutsche "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtete. Nach früheren Berichten wollten viele Staaten die Gebühren nicht völlig abschaffen.

Indonesien berät Flüchtlingskrise mit Thailand und Malaysia

Kuala Lumpur/Jakarta/Bangkok - Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Flüchtlingskrise in Südostasien treffen am Mittwoch die Außenminister Indonesiens, Thailands und Malaysia in Kuala Lumpur zusammen. Allein in den vergangenen Tagen trafen in den drei Ländern rund 3000 Menschen aus Myanmar und Bangladesch ein, die vor Unterdrückung und Armut aus ihren Heimatländern geflüchtet waren.

Deutscher Lokführerstreik auf Personenverkehr ausgeweitet

Berlin - Trotz Vermittlungsversuchen bis zur letzten Minute haben die Lokführer bei der Deutschen Bahn ihre neunte Streikrunde begonnen. Betroffen war am Dienstag zunächst nur der Güterverkehr, wie die Lokführergewerkschaft GDL bestätigte. Die Personenzüge sollten laut Ankündigung der Gewerkschaft ab Mittwochfrüh um 02.00 Uhr ebenfalls bestreikt werden.

Startschuss zum 1. Song-Contest-Semifinale gefallen

Wien - Pünktlich um 21 Uhr hat am Dienstagabend der 60. Eurovision Song Contest mit dem ersten Semifinale in der Wiener Stadthalle begonnen. 16 Teilnehmer rittern um eines der zehn Tickets für das Finale am Samstag, bei dem sich The Makemakes mit "I Am Yours" an der Titelverteidigung für Österreich versuchen. Eröffnet wurde die Show von Vorjahressiegerin Conchita Wurst in weißer Robe.

(Schluss) hhi/hf