APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr

Wien - Der Pflegeregress wird abgeschafft. Alle Fraktionen außer den NEOS stimmten Donnerstagnachmittag einer entsprechenden Gesetzesvorlage im Nationalrat zu. Den Ländern werden die entfallenen Mittel mit mindestens 100 Millionen Euro jährlich kompensiert. Beim Regress geht es im wesentlichen darum, dass bei Pflege in Heimen derzeit von den Ländern nicht nur auf Pension und Pflegegeld zurückgegriffen wird, sondern auch auf Privatbesitz wie Wohnungen oder Häuser. Gleichzeitig beschlossen wurde am Donnerstag die Einführung eines Fotos auf der E-Card.

Sozialpartner einigten sich bei Mindestlohn und Arbeitszeit

Wien - Die Sozialpartner sind in ihren Verhandlungen über einen Mindestlohn von 1.500 Euro und eine Flexibilisierung der Arbeitszeit zu einem Ergebnis gekommen. Bis zuletzt war vor allem strittig, ob es zu einer generellen Verlängerung der erlaubten täglichen Arbeitszeit auf zwölf Stunden kommt. Über die Inhalte der Vereinbarung wurde vorerst nichts bekannt. Die Präsidenten der vier Sozialpartner wollen am Freitag ihr Verhandlungsergebnis präsentieren.

SPÖ-Signal für Homo-Ehe, aber keine Mehrheit

Wien - Die SPÖ hat am Donnerstag im Nationalrat ein Zeichen für die "Ehe für alle" gesetzt und stimmten damit zum zweiten Mal gegen den Regierungspartner ÖVP. Anders als beim Beschluss des Uni-Budgets am Vortag blieb der Fristsetzungsantrag zur Ehe-Öffnung aber in der Minderheit. Denn nur Grüne und NEOS stimmten zu.

Größter Teil der Adriabucht von Piran gehört Slowenien

Den Haag - Ein Schiedsgericht, das sich mit dem langjährigen Streit zwischen Slowenien und Kroatien um den genauen Verlauf von Landes- und Seegrenzen befasste, hat am Donnerstag in Den Haag sein Urteil verkündet. Demnach gehört der größte Teil der Adriabucht von Piran Slowenien. Dem Land wird auch ein Korridor zu internationalen Gewässern eingeräumt. Kroatien erkennt den Schiedsspruch aber nicht an.

Vier Festnahmen nach Leichenfund im Müll

Wien - Nach dem Fund einer Leiche eines Obdachlosen in einem Grazer Müllentsorgungsbetrieb hat die Polizei vier Verdächtige festgenommen. Alle vier - drei Männer und eine Frau - sind geständig, berichtete die Wiener Polizei am Donnerstag. Der Tote war im März mit einem Mülltransport von Wien nach Graz gelangt, bei der Obduktion wurde dann Fremdverschulden festgestellt. Sowohl beim Toten als auch bei den vier Beschuldigten handelt es sich um slowakische Staatsbürger.

Somalier nach Würgeattacke in Anstalt eingewiesen

Wels/Schwanenstadt - Ein Somalier ist nach einer Würgeattacke auf einen Pfleger in der Linzer Uniklinik in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen worden. Die Geschworenen sahen den Tatbestand der schweren Körperverletzung und den der gefährlichen Drohung erfüllt. Vor der Würgeattacke hatte der 24-jährige Asylwerber auf einem Adventmarkt für Aufsehen gesorgt. Er wollte damals auf der Bühne während einer Kindervorstellung aus dem Koran vorlesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Wiener Börse schließt leichter

Wien - Die Wiener Börse hat am Donnerstag leichter geschlossen. Der ATX verlor 0,20 Prozent auf 3,088,84 Punkte, nachdem er erst im Späthandel ins Minus gerutscht war. Gegen den Trend sehr fest notierten die Aktien der RHI, die um 5,93 Prozent stiegen. Die EU hat der Fusion des Herstellers von Feuerfest-Produkten mit dem brasilianischen Unternehmen Magnesita wie erwartet unter Auflagen zugestimmt.

(Schluss) pin/cg