17.05.2017 19:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr

Neuwahl am Weg, Koalition arbeitet wieder

Wien - Der Nationalrat hat am Mittwoch den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen geebnet. Alle sechs Fraktionen brachten gemeinsam einen Antrag ein, dass die Gesetzgebungsperiode vorzeitig beendet wird. Wunschwahltermin ist wie erwartet der 15. Oktober. Fleiß signalisierten indes SPÖ und ÖVP, die sich auf vier gemeinsame Antrage im Nationalrat verständigten. Dafür scheiterte überraschend die Reform der Gewerbeordnung. Die Materie soll nun nachverhandelt werden.

Weiter Quotenregelung für Humanmedizin-Studium

Wien/Brüssel - Österreich darf die Quotenregelung für das Studium der Humanmedizin behalten, die EU-Kommission hat nach zehn Jahren ein Vertragsverletzungsverfahren wegen möglicher Diskriminierung von EU-Bürgern eingestellt. Demnach dürfen 75 Prozent der Medizin-Anfängerplätze für Studenten mit österreichischem Maturazeugnis reserviert werden. Für Zahnmedizin muss die Quote aber ab Herbst 2019 aufgehoben werden.

Anzeige gegen LKA-Mitglieder im Fall Amri

Berlin - Die Berliner Landesregierung hat im Fall Amri Strafanzeige gegen Mitglieder des Landeskriminalamtes gestellt. Ihnen wird vorgeworfen, entscheidende Ermittlungsergebnisse zum Attentäter Anis Amri zurückgehalten und möglicherweise auch manipuliert zu haben. Ein neues Dokument soll belegen, dass Amri bereits im November gewerblicher Drogenhandel und nicht nur Kleinsthandel vorgeworfen wurde. Das hätte wohl gereicht, um ihn vor seinem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt festzunehmen.

Vier Männer wegen Terrorgefahr in London festgenommen

London - Die britische Anti-Terror-Polizei hat am Mittwoch in London vier Männer festgenommen. Sie stehen im Verdacht, einen Anschlag vorbereitet zu haben, wie Scotland Yard mitteilte. Die Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren wurden im Osten der britischen Hauptstadt festgenommen. Details dazu waren zunächst nicht bekannt.

Mindestens 15 Zivilisten bei Luftangriff im Jemen getötet

Sanaa - Bei einem Luftangriff im Bürgerkriegsland Jemen sind nach Angaben einer lokalen Miliz mindestens 15 Zivilisten getötet worden. Die Bombardierung habe im Westen der Provinz Tais ein Fahrzeug getroffen, in dem die späteren Opfer unterwegs gewesen seien, hieß es. Die Truppe schrieb den Angriff der von Saudi-Arabien angeführten Koalition zu, die Jemens Regierung im Kampf gegen Houthi-Rebellen unterstützt.

Neue Regierung in Frankreich ernannt

Paris - Der neue französische Präsident Emmanuel Macron hat seine Regierungsmannschaft aus einem breiten Parteienspektrum zusammengestellt. Zum Außenminister machte der sozialliberale Staatschef am Mittwoch den bisherigen sozialistischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Dria. Das Amt der Verteidigungsministerin übernimmt die Europaabgeordnete Sylvie Goulard von der Zentrumspartei MoDem. Insgesamt gehören der neuen Regierung 22 Minister und Staatssekretäre an. In ihr sind gleich viele Frauen wie Männer vertreten.

Grünes Licht für Deutsche Pkw-Maut - Österreich klagt

Brüssel - Im Streit um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland hat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen weiteren Punktesieg gegen seine Gegner - unter anderem Österreich - errungen: Die EU-Kommission hat ihr Verfahren gegen Deutschland eingestellt, sie sieht in der Refundierung der Maut für die deutschen Autobesitzer keine Ungleichbehandlung von ausländischen Autobahnnutzern. Österreich bereitet nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vor.

Wiener Börse schließt schwächer

Wien - Die Wiener Börse hat am Mittwoch den Handel klar tiefer beendet. Der ATX gab 0,87 Prozent auf 3.119 Punkte ab, nachdem er zuvor 4 Gewinntage in Folge absolviert hatte. Aktien der Raiffeisen Bank International verbilligten sich nach Ergebnisvorlage um 0,2 Prozent. Die Lenzing-Aktie rutschte 11,5 Prozent ab. Verkaufsdruck übte hier ein beträchtlicher Anteilsverkauf aus. Der Mehrheitseigentümer, die B&C-Stiftung, hat 12,56 Prozent am Faserhersteller verkauft.

(Schluss) pin/fls

Eintrag hinzufügen
Hinweis: Sie möchten dieses Wertpapier günstig handeln? Sparen Sie sich unnötige Gebühren! Bei finanzen.net Brokerage handeln Sie Ihre Wertpapiere für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade? Hier informieren!
Es ist ein Fehler aufgetreten!